Haftung des Personalrats
#1
Hallo liebe Forenbesucher,

ich sage es nur ungern, aber wir haben in unserer Kommune wohl einen extrem unfähigen Personalrat. Auf jeden Fall nimmt der Personalrat seine gesetzlichen Beteiligungsrechte einfach nicht wahr und lässt es damit zu, dass gesetzliche Rechte der Mitarbeiter nicht geltend gemacht werden können.

Beispiel: Städtische Mitarbeiter müssen eine Bereitschaft leisten, ohne dass sie dafür Überstunden angerechnet bekommen oder vergütet werden. Der Personalrat deckt dies mit fadenscheinigen Argumenten ("es ist ja freiwillig", "amtsinterne Regelung", usw.).

Wie sieht es mit der Haftung des Personalrats aus ? Gibt es so etwas wie eine Haftung bei vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Missachtung der Gesetze ? Was können Mitarbeiter tun, um den Personalrat haftbar zu machen ? Haben Mitarbeiter z.B. ein Recht auf eine schriftliche Auskunft vom Personalrat ? Bundesland ist NRW.

Viele Grüße

Tom


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#2
Liebe Kollegin/Lieber Kollege!
Zunächst einmal folgendes: Der PR kann unmöglich dafür haftbar gemacht werden, wenn die Dienststellenleitung selbst gegen geltendes Recht verstößt. Mit anderen Worten: Sofern die betreffenden Mitarbeiter/Innen einen Anspruch auf diese Zulagen etc. haben, sollten sie selbst, im eigenen Interesse, die Gewerkschaften einschalten und entsprechend vom Individualrechtsschutz Gebrauch machen. Vielen glauben immer, der PR könnte sozusagen als Kollektiv für alle klagen u. ä. Das jedoch ist überhaupt nicht möglich. Ich gebe Dir aber insoweit Recht, dass der PR die Dienststellenleitung zumindest über die Mißstände in Kenntnis setzen sollte. Ganz offiziell, evtl. im Rahmen eines Vierteljahresgespräches. Und noch eines, ich spreche da aus Erfahrung, PR-Arbeit ist ein sehr undankbares Unterfangen. Die Rechte, die man hat, sind regelmäßig sehr sehr dünn. Da die Dienststellenleitungen im Grunde genommen fast alles machen können, was sie wollen, ohne drastische Konsequenzen fürchten zu müssen, ist es doppelt schwer. Die Personalvertretungsgesetze geben nicht wirklich viel her. Klar, man kann sie mit einigen Dingen ärgern, aber mehr nicht. Nochmals zurück zu Deinem Fall: Man kann da was machen, nur müssen die betroffenen Leute selbst aktiv werden. Deren Ansprüche resultieren aus dem Tarifrecht heraus, vermutlich. Also: Sofort die Gewerkschaften ins Boot holen und den AG von denen mit der Nase drauf stuppen lassen. Das könnte schon ausreichen, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Glück aufSmile Haegar
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#3
Hallo,
Danke fuer die Antwort. Aber in unserem Fall verstößt ja auch der Personlrat gegen geltendes Recht, weil er seine gesetzlichen Beteiligungsrechte einfach nicht wahrnimmt.
Wie kann man den Personalrat am besten bewegen, etwas zu machen ? Also eine Rufbereitschaftsregelung einzufordern.
Tom
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#4
Servus!

ich sehe mindestens Wege:

A) Bei der nächsten Personalversammlung mit möglichst vielen anderen Kolleginnen und Kollegen dies sehr klar einfordern.

B) das gleiche nur schriftlich, am besten jeder einzeln!

C) Es gibt in praktisch jedem Personalvertretungsgesetz einen Paragraphen, der eine Grundlage bietet bei Pflichtverletzungen PR Mitglieder raus zu klagen. Aber genau lesen, wer hier gegen wen und warum vorgehen kann!

Letztendlich brauchst Du Leute die Dir helfen Druck zu machen.


Grüße
Marcus
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#5
(15.01.2014, 09:17)Gast schrieb: Hallo,
Danke fuer die Antwort. Aber in unserem Fall verstößt ja auch der Personlrat gegen geltendes Recht, weil er seine gesetzlichen Beteiligungsrechte einfach nicht wahrnimmt.
Wie kann man den Personalrat am besten bewegen, etwas zu machen ? Also eine Rufbereitschaftsregelung einzufordern.
Tom

...also, der PR kann seine gesetzlichen "Beteiligungs"rechte nur wahrnehmen, wenn die Dienstelle auch eine entsprechende Verwaltungsvorlage im Mitbestimmungsverfahren vorlegt...

...wenn die Dienststelle eine Vorlage zur Anordnung von Rufbereitschaft nicht vorlegt, kann der PR einen sogen. Initiativantrag stellen (wenn das jeweilige LPVG dies zuläßt); dann muss die Dienststelle tätig werden und über diesen Antrag entscheiden...
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#6
Sehr interessant. Der Initiativantrag steht bei uns wohl in Par. 66 Abs. 4 LPVG NRW. Der Personalrat hat dabei allerdings ein Ermessen (kann). In meinem Fall sehe ich allerdings eine Ermessensreduzierung auf Null. Wenn der PR das nicht macht und ich einen Anwalt einschalten muss, kann ich dem PR ja mal dessen Kosten in Rechnung stellen.
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#7
Hallo,
du solltest mal in das LPersVG eures Bundeslandes schauen. Dort wirst du etwas über die Auflösung des Personalrates lesen können. Bei uns kann ein Viertel die Auflösung beantragen, die genaue Vorgehensweise weiß ich allerdings nicht, und vor das Verwaltungsgericht ziehen. Sollte hier eine grobe Pflichtverletzung anerkannt werden, und so zumindest habe ich dich verstanden, wird das Verwaltungsgericht die Auflösung des PR beschließen.
Vielleicht reicht es aber auch schon, wenn man das mal dem PR mitteilt, dass das der nächste Schritt wäre, wenn sie weiterhin so verfahren wie bisher.
Gruß
Blauer

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