Wiedereingliederung abbrechen – Rechte und Folgen im öffentlichen Dienst

Eine stufenweise Wiedereingliederung („Hamburger Modell“) soll den schrittweisen Wiedereinstieg nach längerer Erkrankung ermöglichen. In der Praxis stellt sich jedoch häufig die Frage: Kann ich die Wiedereingliederung abbrechen, wenn es gesundheitlich oder organisatorisch nicht funktioniert?

Grundsätzlich gilt: Die Wiedereingliederung beruht auf Gegenseitigkeit und ist eine freiwillige Maßnahme. Ein Abbruch ist rechtlich jederzeit möglich – allerdings sollten dabei wichtige formale Schritte beachtet werden.

Ist ein Abbruch der Wiedereingliederung rechtlich zulässig?

Ja. Die Wiedereingliederung beruht auf einem individuell abgestimmten Stufenplan gemäß § 74 SGB V bzw. § 84 SGB IX zwischen dem behandelnden Arzt, dem Beschäftigten und dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Die Maßnahme kann vorzeitig beendet werden, wenn:

• gesundheitliche Gründe oder akute Überlastung entgegenstehen,
• die stufenweise Belastung medizinisch zu hoch angesetzt war,
• oder keine positive gesundheitliche Entwicklung im Prozess erkennbar ist.

In der Regel erfolgt der Abbruch in enger Abstimmung mit dem behandelnden Fach- oder Hausarzt.

Wer kann die Wiedereingliederung beenden?

Das Hamburger Modell kann von allen drei beteiligten Parteien vorzeitig beendet werden:

• Der Beschäftigte / der Beamte: Da die Teilnahme auf Freiwilligkeit beruht, kann der Versuch jederzeit aus gesundheitlichen Gründen gestoppt werden.
• Der Arzt: Wenn aus medizinischer Sicht die Arbeitsfähigkeit gefährdet ist oder sich das Krankheitsbild verschlechtert.
• Der Arbeitgeber / Dienstherr: Wenn organisatorische, betriebliche oder praktische Gründe an der Dienststelle einer Fortführung entgegenstehen.

Tipp: Bevor Sie die Wiedereingliederung komplett abbrechen, kann der Stufenplan gemeinsam mit dem Arzt, dem BEM-Team und der Schwerbehindertenvertretung (SBV) angepasst werden (z. B. durch eine Reduzierung der Stundenzahl oder Entlastung bei Aufgaben).

Folgen für Tarifbeschäftigte (TVöD, TV-L, TV-V etc.)

Da Tarifbeschäftigte während der gesamten stufenweisen Wiedereingliederung rechtlich weiterhin als arbeitsunfähig krank gelten, führt ein Abbruch dazu, dass der Status der Arbeitsunfähigkeit nahtlos fortbesteht:

• Innerhalb der Entgeltfortzahlung (erste 6 Wochen): Der Anspruch auf das volle Tabellenentgelt bleibt unberührt.
• Nach Ablauf der Entgeltfortzahlung: Das Krankengeld der gesetzlichen Krankenkasse läuft lückenlos weiter (sofern die Krankmeldung durchgehend vorliegt). Auch der Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach § 22 TVöD bleibt im Rahmen der tariflichen Fristen bestehen.

Ein sachlich begründeter Abbruch beendet also nicht den Krankengeldanspruch.

Mehr zur Vergütung während der Maßnahme unter Gehalt bei Wiedereingliederung im öffentlichen Dienst.

Folgen für Beamtinnen und Beamte

Bei Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst wird während der stufenweisen Wiedereingliederung gemäß den Beamtengesetzen (§ 44 BBG bzw. entsprechende Landesgesetze) die volle Besoldung weitergezahlt. Ein Abbruch der Maßnahme führt dazu, dass die Dienstunfähigkeit weiterhin im vollen Umfang fortbesteht.

Der Abbruch ist keineswegs automatisch ein Vorverfahren zur Versetzung in den Ruhestand. Allerdings kann der Dienstherr bei anhaltender Erkrankung eine erneute Überprüfung der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt veranlassen.

Kann ein Abbruch negative Konsequenzen haben?

Ein medizinisch begründeter und vom Arzt dokumentierter Abbruch aus gesundheitlichen Gründen ist arbeitsrechtlich unproblematisch.

Problematisch kann es für Beschäftigte jedoch werden, wenn:

• die Maßnahme eigenmächtig ohne ärztliche Attestierung oder Rücksprache abgebrochen wird,
• der Eindruck entsteht, dass eine Mitwirkung am Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) verweigert wird,
• parallel personen- oder krankheitsbedingte Kündigungsverfahren geprüft werden.

In arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozessen wird regelmäßig geprüft, ob der Arbeitgeber ein ordnungsgemäßes BEM angeboten hat und ob der Beschäftigte ernsthaft an der Wiedereingliederung mitgewirkt hat.

Ausführliche Informationen unter BEM und Kündigung im öffentlichen Dienst.

Praktische Empfehlungen bei einem Abbruch

• Ärztliche Dokumentation: Lassen Sie sich die Gründe für das Scheitern der Wiedereingliederung vom behandelnden Arzt schriftlich attestieren.
• Arbeitgeber frühzeitig informieren: Teilen Sie der Personalabteilung und der Führungskraft unverzüglich mit, ab wann der Stufenplan aus gesundheitlichen Gründen gestoppt wird.
• Anpassung prüfen: Prüfen Sie vor dem endgültigen Stopp mit BEM-Team, Personalrat oder Schwerbehindertenvertretung (SBV), ob eine Verlängerung oder Anpassung der Stufen machbar ist.
• Unterlagen aufbewahren: Bewahren Sie Kopien des Stufenplans, der Krankmeldungen und aller Arztatteste sorgfältig auf.

Fazit

Die stufenweise Wiedereingliederung ist ein erprobtes, freiwilliges Instrument zur schrittweisen Rückkehr in den Berufsalltag. Zeigt sich während des Versuchs, dass die gesundheitliche Belastung zu hoch ist, kann die Maßnahme problemlos abgebrochen werden. Wichtig ist eine lückenlose ärztliche Begleitung und eine transparente Kommunikation mit dem Arbeitgeber.

Fragen und Diskussionen in den Foren

Mussten Sie eine Wiedereingliederung abbrechen? Gab es Unklarheiten bezüglich Krankengeld, Dienstunfähigkeit oder Dienstplan? In unseren Diskussionsforen können Sie kostenlos Fragen stellen und Erfahrungen austauschen: