Arbeitszeugnis nach TVöD

§ 35 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt den Anspruch von Beschäftigten auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Die Norm konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben aus § 109 GewO für den öffentlichen Dienst.

Rechtsgrundlage

Auszug aus dem TVöD-V:

§ 35 Zeugnis
(1) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die Beschäftigten Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis).
(2) Aus triftigen Gründen können Beschäftigte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).
(3) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Beschäftigten ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
(4) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 13 vom 18. April 2018)

Welche Arten von Arbeitszeugnissen gibt es?

Endzeugnis: bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Zwischenzeugnis: während eines laufenden Arbeitsverhältnisses aus triftigem Grund
Vorläufiges Zeugnis: bei bevorstehender Beendigung

Einfaches und qualifiziertes Zeugnis

Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Beschäftigten muss es sich auch auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis).

Inhaltliche Anforderungen

Zeugniswahrheit
Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 GewO)
wohlwollende, verständige Formulierungen
keine versteckten Negativcodes

Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage zu treffen. (BAG, Urteil vom 27. April 2021 – 9 AZR 262/20)

Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers

Formulierungen und Ausdrucksweise stehen im pflichtgemäßen Ermessen des Arbeitgebers. Maßstab ist ein wohlwollender verständiger Arbeitgeber.

Genügt das Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 Sa 35/23)

Wahrheit vs. Wohlwollen

Ein qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein. Der Wohlwollensgrundsatz wird durch die Wahrheitspflicht begrenzt.

Verlangt der Arbeitnehmer ein besseres Zeugnis, hat er die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen. (BAG, 9 AZR 584/13)

Frist zur Geltendmachung

Der Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht wird.

Siehe: Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD (LAG Rheinland-Pfalz, 7 Sa 208/18)

Wann besteht ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?

Ein Zwischenzeugnis kann nur aus triftigem Grund verlangt werden. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn der Wunsch bei verständiger Betrachtung berechtigt erscheint.