Ausschlussfrist nach TVöD

§ 37 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die Frist, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden müssen. Die Ausschlussfrist gilt für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen.

Rechtsgrundlage

§ 37 Ausschlussfrist
(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

(Fassung: Änderungsvereinbarung Nr. 13 vom 18. April 2018)

Sinn und Zweck der Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist dient der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich rechtzeitig auf Forderungen einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können.

(BAG, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 6 AZR 222/07)

Wann beginnt die Frist zu laufen?

ab Fälligkeit des jeweiligen Anspruchs
nicht erst ab Kenntnis des Beschäftigten
jeder Anspruch gesondert

Form der Geltendmachung

schriftlich (§ 37 Abs. 1 TVöD)
ernsthaft und bestimmt
keine bloße Nachfrage oder Bitte

Maßgeblich ist der Zugang beim Arbeitgeber. In der Praxis genügt ein einfaches Schreiben.

Für die Fristwahrung genügt ein einziger klarer Satz – Begründungen können später nachgereicht werden.

Die Schriftform gilt in der Regel auch als gewahrt bei:

Fax
E-Mail

Empfehlung: Eingangsbestätigung anfordern oder Versandnachweis sichern.

Ausschlussfrist ≠ Verjährung

Ausschlussfrist: Anspruch erlischt vollständig
Verjährung: Anspruch bleibt bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar

Einmalige Geltendmachung genügt

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige fristgerechte Geltendmachung auch für später fällige Leistungen aus.

Muster-Schreiben zur Fristwahrung

[Ort, Datum][Name des Arbeitnehmers] [Anschrift]

[Name des Arbeitgebers] [Anschrift]

Betreff: Geltendmachung von Ansprüchen nach § 37 TVöD

Sehr geehrte/r [Name],

hiermit mache ich Ansprüche geltend, die mir nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zustehen.

Dies betrifft insbesondere:
[Ansprüche konkret benennen, z. B. rückständige Vergütung, Höhergruppierung, Zulage, Jahressonderzahlung].

Mit diesem Schreiben wahre ich ausdrücklich die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Eingangs.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift] [Name]

Hinweise zur Verwendung

Anspruch möglichst konkret benennen
Zeitpunkt (ab wann) angeben
per E-Mail, Fax oder Brief versenden
Zugang beim Arbeitgeber dokumentieren

Typische Ansprüche nach dem TVöD

Erschwerniszuschläge
Erstattung überzahlter Entgelte
Entgelt aus Eingruppierung / Entgeltgruppe
Entgelt aus Stufenzuordnung
Freizeitausgleich
Jahressonderzahlung
Kündigungsfristen
Schadensersatz (Arbeitnehmerhaftung)
Zulagen (z. B. Wechselschichtzulage)

Häufige Fehler in der Praxis

Fristbeginn falsch berechnet
nur mündliche Geltendmachung
unbestimmte Formulierungen
kein Zugangsnachweis

Mini-Checkliste: Frist sicher wahren

Anspruch identifizieren
Fälligkeit feststellen
Schreiben formulieren
rechtzeitig absenden
Zugang dokumentieren

Ansprüche, die der Ausschlussfrist nach § 37 TVöD unterliegen

Entgelt aus Eingruppierung oder Höhergruppierung
Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit
Zulagen (z. B. Wechselschichtzulage, Fachkräftezulage)
Überstundenvergütung und Mehrarbeitsausgleich
Jahressonderzahlung
Leistungsentgelt
Freizeitausgleich
Erstattung von Fahrt- oder Reisekosten
Schadensersatzansprüche aus Arbeitnehmerhaftung

Ansprüche, die nicht der Ausschlussfrist unterliegen

Ansprüche aus einem Sozialplan (§ 37 Abs. 2 TVöD)
gesetzliche Mindestlohnansprüche
Urlaubsansprüche (laufend, nicht Abgeltung!)
Ansprüche aus vorsätzlichen Pflichtverletzungen

Wichtiger Hinweis:
Im Zweifel sollte jeder Anspruch vorsorglich fristwahrend geltend gemacht werden. Eine einmalige schriftliche Geltendmachung genügt für denselben Sachverhalt auch für künftige Fälligkeiten.

1) Nur mündliche Geltendmachung