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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 09:01, Forum: TVöD, Antworten (1)

Serh geehrte Damen und Herren,

ich arbeite im Gewerbeamt in einer Stadt mit sehr viel Gewerbebetrieben und bin von einem externen Bewerter auf die Tarifgruppe E6 gestuft worden. Wie kann ich dagegen angehen?

Haben Sie eine entsprechende Stellenbeschreibung dafür?

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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 08:56, Forum: TVöD, Antworten (6)

Sehr geehrte Damen und Herren,


Ich habe mal folgende Frage:

Wenn ich regelmäßig während einer 6 Tage Woche immer nur Montags frei habe und auf diesen freien Montag ein Feiertag fällt,
bekomme ich für diesen freien "Feiertag" eine Zeitgutschrift bzw. einen Ausgleichstag?

Siehe auch TvöD:
Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 08:55, Forum: Landesbeamte, Antworten (2)

Dürfen beamtete Lehrkräfte Rabatte beanspruchen, z.B. von Rechnerherstellern?

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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 07:40, Forum: Bauhöfe, Abwasser, Stadtreinigung, - Keine Antworten

Ich bin ausgebildete Verwaltungsfachangestellte und auf einer Stelle mit folgender Stellenbeschreibung. Was sagt das Forum, welcher EG die Stelle zugeordnet werden sollte?

Die bei 6. unterstrichenen Tätigkeiten werden von mir ausgeführt und vom Chef stillschweigend vorausgesetzt. Die Personalabteilung weigert sich die Tätigkeiten in die Stellenbeschreibung aufzunehmen.

Folgende Kenntnisse werden vorausgesetzt:
G - Grundzüge, D - detaillierte Kenntnisse ohne weitere Vorschriften, B - Beherrschung Einzelvorschriften einschl. VwV, V - vertiefte Kenntnisse einschl. Rechtsprechung + Literatur

Kommunalverfassung des Landes (V), Verwaltungszustellungsgesetz (B), 
Kommunalabgabengesetz des Landes (V), Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (B)
VwVfG (V), VwGO (B), VVKomHKV (G), BGB (B), VOL/A (V), VGV (V)
Straßenreinigungssatzung + Straßenreinigungsgebührensatzung d. Kommune (V), Niederschlagswasserentsorgungssatzung + NW-Gebührensatzung d. Kommune (V), Kostenerstattungssatzung d Kommune (V), DA Doppische Buchführung d. Kommune (G), DA zur Durchführung v. Vergabeverfahren (G)

1. Erarbeitung bzw. Aktualisierung v. Satzungen (Straßenreinigungs- + Niederschlagswasserentsorgungssatzung: 2 %
Bedarf zur Schaffung bzw. Änderung v. Ortsrecht feststellen, Satzungsentwurf erstellen bzw. mit anderen Beteiligten abstimmen, Beschlussvorlage fertigen

2. Organisation d. Straßenreinigung und des Winterdienstes: 34 %
Bedarf ermitteln (Örtlichkeit, Häufigkeit, Schwerpunkte), Markterkundung, Prüfung d. Ausschreibung v. Rahmenverträgen, Leistungsverzeichnis, Pläne + Bewertungsmatrix erstellen, Kostenschätzung, Ausschreibung über Vergabestelle veranlassen bzw. selbst durchführen, Nachfragen der Bieter beantworten, formale Prüfung d. Angebote, ggf. Aufhebung, Bietergespräche, Beteiligung politischer Gremien an Zuschlagserteilung, Zuschlag erteilen/Vertrag fertigen, mit Firmen Tourenpläne abstimmen bzw. Festlegungen vornehmen, Auftragsausführung koordinieren u. überwachen, beanstanden, Rechnungslegung prüfen, Soll-Stellung vornehmen, versicherungsrechtl. Anfragen beantworten, Bürgeranfragen prüfen u. beantworten

3. Prüfung d. Angaben aus Selbstbeauskunftung zur NW-Gebührenerhebung bzw. Einleitung d. Verwaltungsverfahrens bei Feststellung v. Fremdeinleitern im Kanalsystem: 14 %
Prüfung d. Angaben d. Gebührenpflichtigen anhand Auswertung v. Luftbildern, durch Vergleich v. Unterlagen, durch Inaugenscheinnahme vor Ort, durch Entgegennahme v. Informationen, bei Differenzen Anhörung d. Beteiligten, ggf. Festlegung neuer Werte, Bescheid erstellen, bei Nicht-Einigung bzw. Nicht-Beseitigung d. Fremdeinleitung Werte festsetzen bzw. Ersatzvornahme festsetzen bzw. veranlassen, Bußgeldverfahren einleiten, Soll-Stellungen vornehmen

4. Kostenfestsetzung für d. Bau von Grundstücksanschlussleitungen: 13 %
Festsetzung d. umlagefähigen Kosten f. d. Herstellung, Erneuerg., Veränderg., Beseitig. u. Unterhaltg. d. Grundstücksanschlussleitungen, Bescheid erstellen, Soll-Stellung vornehmen

5. Widerspruchsbearbeitung  i. B. auf Kostenfestsetzung nach 4. u. in Gebührenangelegenheiten nach 2. und 3.: 13 %
Widersprüche formell u. materiell prüfen, Anträge auf Aussetzg. d. Vollziehung prüfen, Vorbereitung v. Stellungnahmen innerh. d. Widerspruchverfahrens, Widerspruchs-/Abhilfebescheid fertigen, evt. Stundungswürdigkeit prüfen, Stundungsbescheid fertigen, Soll-Stellung vornehmen

6. Abrechnung v. Leistungen im Fachbereich: 29 %
Kontrolle auf Vorlage v. Bürgschaften, Einziehung SiEi, üpl/apl-Anträge stellen, Soll-Stellung vornehmen, innerbetriebl. Verrechnung vornehmen, Planung d. Ergebnis-HH d. Fachbereiches f. d. nächsten 4 Jahre, Beantragung d. Übertrag. v. HH-Resten f. d. Fachbereich, Zusammenstellg. d. Finanzen d. Fachbereiches zur Erstellung d. jährl.  Geschäftsberichtes, Überwachung des HH f. d. Fachbereich (Ergebnis- + Finanz-HH) bzgl. vorhandener Mittel f. Auftragserteilungen, Überprüfg. d. Jahresrechnungen f. Strom f. Betrieb v. Str.Beleuchtung, LSA u. NW-Pumpwerke, Fertigung v. Kostenerstattungen bei verursachten Schäden am kommunalen Eigentum durch Dritte

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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 02:54, Forum: TVöD, Antworten (2)

Wie verhält es sich, wenn man  einen längeren Zeitraum im Ausland verweilen möchte? 
Fällt das auch unter die Regelung des §28? Oder haben Angestellte dann kein Anrecht auf Urlaub ohne Bezüge?

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Geschrieben von: Gast, 19.05.2023, 01:01, Forum: Krankenhäuser, Betreuung, Pflege, - Keine Antworten

Guten Abend,
seit Juli 2022 bin ich in Deutschland im Krankenhaus tätig. Ich habe gehört, dass im Zuge der neuen Regelungen sollen in Zukunft auch in meinem Heimatland erworbene Qualifikationen und Erfahrungsstufen verstärkt bei Einsatzbereich und Gehaltsstufen berücksichtigt werden. Stimmt das? Wenn ja, wie kann ich das machen?
Ich habe in der Ukraine 22 Jahre als Krankenschwester gearbeitet. Anerkennung in Deutschland seit Juli 2022. 
Danke im voraus für Ihre Antwort

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 22:26, Forum: Arbeitnehmer, Antworten (1)

Mich würde interessieren wie es anteilig berechnet wird. Inflationspraemie bei einer Wochenstundenzahl von 21.45 Std.

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 19:34, Forum: Kita, Jugend, Soziales (SuE), Antworten (1)

Hallo, ich bin seit 1.4.2023 bei einer Kirchengemeinde in Norddeutschland beschäftigt. Ob es auch hier den Inflationsausgleich im Juni geben wird? 

Liebe Grüße 
Claudia

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 18:05, Forum: Krankenhäuser, Betreuung, Pflege, Antworten (1)

Ich bin seit acht Jahren in der Entgeltstufe P7 / Stufe 6....Stimmt es, dass man nach fünf Jahren automatisch in P8 / Stufe 6 rutscht???

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 17:47, Forum: TVöD, Antworten (4)

Hallo zusammen 👋,
ich arbeite zwar nicht direkt im öffentlichen Dienst, sondern mein Arbeitsvertrag ist „angelehnt an den TVöD Bund“. Aus diesem Grund war ich optimistisch, ab Ende Juni die Inflationsausgleichszahlung zu bekommen.
Nun soll ich nach 20 Monaten Befristung, zum 01. Juni entfristet werden, der neue Arbeitsvertrag liegt mir bereits vor.
Laut Tarifergebnis wird der Inflationsausgleich allerdings nur gezahlt, wenn man bereits seit dem 01. Mai beschäftigt war. Da ich einen neuen Arbeitsvertrag zum 01. Juni haben soll, befürchte ich, dass mein Anspruch auf die Zahlung verfällt - was ziemlich heimtückisch vom AG wäre. Kann mir jemand weiterhelfen und erklären wie die Sachlage ist?

Mit freundlichen Grüßen

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 17:06, Forum: TVöD, Antworten (1)

Habe vor kurzem eine Leistungsbeurteilung gehabt mit 24 Punkten von 30 Punkten. Welchen Betrag werde ich erhalten mit den 24 Punkten?

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 15:53, Forum: Kommunalverwaltung, Antworten (1)

Guten Tag,
bin ich als Vollstreckungsbehörde verpflichtet zu prüfen, ob der vom Fachamt erlassene Leistungsbescheid, aus dem ich die Zwangsvollstreckung betreibe, materiell und formell rechtmäßig erlassen wurde oder darf ich hierauf vertrauen? Falls eine Pflicht dazu besteht - aufgrund welcher Rechtsgrundlage?  Aus § 6 VwVG NRW kann ich lediglich entnehmen, dass ein erlassener Leistungsbescheid als Voraussetzung zur Vollstreckung notwendig ist. Auch in der Ausführungsverordnung zum VwVG NRW bin ich nicht wirklich fündig geworden  [Bild: icon_cry.gif] Meine Rechtsabteilung möchte von mir eine Stellungnahme haben, warum ich die Rechtmäßigkeit vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht geprüft habe (Zitat "Wo steht, dass Sie es nicht prüfen müssen?").

Vielleicht hat hier jemand eine Idee?

Vielen Dank und beste Grüße

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 15:39, Forum: Bildung, Kunst, Kultur, - Keine Antworten

Wer hat sich die Tätigkeitsbeschreibung der Orchesterwarte eigentlich ausgedacht?

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 14:32, Forum: Krankenhäuser, Betreuung, Pflege, Antworten (1)

Bekomme ich den vollenden Inflationsausgleich ausbezahlt wenn ich 30 Stundenwoche statt 39 Stundenwoche angestellt bin oder wird er anteilig berechnet ?

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Geschrieben von: Gast, 18.05.2023, 14:07, Forum: TVöD, Antworten (1)

Hallo,

Bei unregelmäßigen Wochenarbeitszeiten wird ein durchschnittlicher Tageswert genommen für die Tage an denen man krank ist. Wie ist sowas im TVöD geregelt? Jeder Tag individuell als Krankheitstag oder ein Durchschnitt von der Woche?

Mit Bitte um Antwort

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