Neue Themen
Diskutieren Sie gerne mit und helfen Sie, noch offene Fragen zu beantworten.
In welche Stufe Tvöd passe ich als Diplom-Sozialpädagogin bei einer Stelle im Beratungsbereich, Coaching, Lebensbegleitung sozial schwacher Menschen? Passt da 11a oder was meint ihr?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie berechne ich die Urlaubstage? Wenn der MA nach 3 Monaten ausscheidet hat er ja 7,5 Tage. Werden die aufgerundet?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie werden Staatlich anerkannte FamilienpflegerInnen eingruppiert?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Ich habe ein Jahr im Anerkennungsjahr und zwei Jahre im Dienst als Erzieherin Berufserfahrung.
In welcher Gruppe werde ich jetzt in meiner nächsten Einstellung eingestuft?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Pressemitteilung GEW vom 23.01.2025:
Einen Monat vor den Wahlen fordert breite Allianz: Vermögen besteuern jetzt!
In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden.
Aus diesem Grund haben sich vergangenen September 22 Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaften, Umwelt, Sozialverbänden, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik zur Allianz „Vermögen besteuern jetzt“ zusammengeschlossen. Seitdem haben sich zehn weitere Organisationen der Allianz angeschlossen und das gemeinsame Statement unterzeichnet.
Zusammen vertreten diese Organisationen mindestens 10 Millionen Mitglieder sowie die 75 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfragen eine Besteuerung großer Vermögen wünschen. Einen Monat vor der Bundestagswahl fordern sie, die Bekämpfung von Ungleichheit und der Klimakrise ins Zentrum der Politik in Deutschland zu stellen und Hochvermögende gerecht zu besteuern, um Daseinsvorsorge, soziale Infrastrukturen, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz finanzieren zu können.
Hier finden Sie das Statement der Allianz mit allen Forderungen.
Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit, Oxfam Deutschland:
„Wir leben in einer Zeit der extremen sozialen Ungleichheit: 3,6 Milliarden Menschen leben weltweit in Armut - fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Das Gesamtvermögen der Milliardär*innen dagegen explodiert geradezu, im letzten Jahr auf astronomische 15 Billionen US-Dollar. Das entspricht mehr als dem Dreißigfachen des Bundeshaushaltes. Wenn wir Armut beenden wollen, müssen wir diese Wohlstandsgewinne gerechter verteilen und Ungleichheit bekämpfen. Statt im sozialen Bereich und in der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sollte die kommende Bundesregierung große Vermögen gerechter besteuern.„“
Julia Jirmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit:
„Während die arbeitende Mitte fast die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufbringt, ist es bei Superreichen deutlich weniger. Unser Steuersystem versagt gerade bei den Vermögendsten. Eine Vermögensteuer für sehr große Vermögen könnte hier einen Ausgleich schaffen.„“
Yannick Haan, Mitglied im Presseteam von taxmenow:
„Was wir im Wahlkampf neben dem Diskurs über Macht und Demokratie brauchen ist eine Debatte wie wir mit Überreichtum umgehen. Und hier hängt vieles an der Steuerpolitik. Wir haben die Steuern für Überreiche seit den 80er Jahren massiv gesenkt. Das Ergebnis ist eine immer größere Ungleichheit, die heute nicht mehr auf einem demokratie-verträglichen Niveau ist."
Bastian Neuwirth, Greenpeace-Wirtschaftsexperte:
„Während Superreiche das Klima mit ihrem exzessiven Lebensstil und umweltschädlichen Investitionen massiv belasten, fehlt enorm viel Geld im Klimaschutz. Es ist höchste Zeit, dass Superreiche angesichts ihrer enormen Umweltbelastung ihren fairen Beitrag leisten. Eine neue Bundesregierung muss vorangehen und eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz zügig einführen.“
Maike Finnern, Vorsitzende der GEW:
„Das Bildungssystem in Deutschland ist seit vielen Jahren völlig unzureichend finanziert. Deshalb sind notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur und das Personal nicht im erforderlichen Maße getätigt worden. Die Folgen sind eine zunehmende Chancenungleichheit und eine wachsende soziale Spaltung. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein wichtiges Instrument, das mehr Chancengleichheit schaffen kann. Vor dem Hintergrund der stagnierenden Wirtschaft muss Deutschland sicherstellen, dass in den Bereichen Bildung und Soziales nicht weiter gekürzt, sondern mehr investiert wird. Steuern sind ein wichtiger Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit. Deutschland muss eine Kehrtwende wagen - für den sozialen Frieden.„“
Verena Bentele, Präsidentin des VdK Deutschland:
„Ein starker Sozialstaat schützt im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit. Das schafft Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer hier kürzen will, gefährdet also auch unsere Demokratie. Die Berechnungen des VdK beweisen, dass der Sozialstaat durch eine gerechte Steuerpolitik finanzierbar ist. Die Besteuerung von großen Vermögen ist dabei ein wichtiger Baustein. Wir brauchen die Vermögenssteuer jetzt.„“
Jorinde Schulz, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand:
„An allen Ecken und Enden spüren wir den Abbau der Daseinsvorsorge. Öffentliche Infrastrukturen verfallen zunehmend - der Einsturz der Carolabrücke und der fehlende Schutz bei Flutkatastrophen sind mahnende Beispiele. Um finanzielle Mittel in einem Ausmaß zu organisieren, das dem enormen Investitionsstau abhelfen kann, ist die Vermögensteuer alternativlos. Der traurige Trend, dass öffentliche Vermögen schrumpfen, während die privaten Vermögen explodieren, kann und muss gebrochen werden.„“
Julia Günther, Attac Deutschland:
„Überreichtum bedeutet Übermacht. Überreichen gehören immer mehr Medienkonzerne und Social-Media-Plattformen, großes Geld dominiert immer offener die Politik. Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht und alle die gleichen Möglichkeiten haben. Wir treten daher dafür ein, dass riesige Vermögen und Erbschaften endlich angemessen besteuert werden."
Carolin Schenuit, Geschäftsführende Vorständin Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS):
„
Klara Simon, Vorstandsvorsitzende von Mein Grundeinkommen e.V.: „Die Milliardenvermögen, die sich bei den Reichsten anhäufen, sind kein isolierter Erfolg Einzelner, sondern das Ergebnis von Wertschöpfung, die durch die gesamte Gesellschaft erbracht wird. Es ist daher nur gerecht, dieses Vermögen zurückzuverteilen und für das Gemeinwohl einzusetzen. Eine Vermögenssteuer bietet die Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und allen Menschen finanzielle Teilhabe sowie ein würdevolles Leben zu ermöglichen."
Jetzt beantworten / kommentieren!
Pressemitteilung Ver.di vom 23.01.2025:
Tarifrunde öffentlicher Dienst 2025: Beschäftigte erwarten klares Signal der Arbeitgeber
Vor dem Beginn der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vor der Situation in vielen öffentlichen Einrichtungen: „Viele Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit, die Beschäftigen sind überlastet; wenn nicht gehandelt wird, droht ein Kollaps“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Insbesondere der Bund übertrage den Kommunen immer mehr Aufgaben, die von einer begrenzten Zahl von Beschäftigten kaum mehr bewältigt werden können. „Die klare Botschaft an die öffentlichen Arbeitgeber lautet: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erwarten am Freitag konkrete Antworten auf ihre Forderungen.“
Die Verhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnen am Freitag (24. Januar 2025) in Potsdam.
Akut seien etwa 500.000 Stellen unbesetzt. Bis zum Jahr 2030 müssten rund eine Million Stellen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen altersbedingt nachbesetzt werden. Gleichzeitig belaste der Bund die Kommunen mit immer mehr Aufgaben, so Werneke. Unverändert seien die Einkommen bei Bund und Kommunen zumeist geringer als in der Privatwirtschaft, die Arbeitszeiten seien länger: „Der öffentliche Dienst muss deutlich mehr tun, um attraktiver zu werden, dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und Personal zu gewinnen – durch höhere Löhne und durch weitere Verbesserungen. Die Beschäftigten dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verkorksten Spar- und Finanzpolitik werden“, stellte Werneke klar.
ver.di fordert in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert ver.di drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Verdichtung der Arbeit etwas entgegenzusetzen. Für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität soll zudem ein „Meine-Zeit-Konto“ sorgen, über das Beschäftigte selbst verfügen können.
Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen auch für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Pressemitteilung DGB vom 23. Januar 2025:
Mehr Staat, mehr Sicherheit, mehr Ausgleich – Sozialstaatsradar 2025 liefert klares Ergebnis
Die Menschen in Deutschland wollen eine verbindliche, umfassende und solidarische Absicherung. Sie setzen dafür auf einen starken Sozialstaat und würden für mehr Sicherheit sogar höhere Beiträge in Kauf nehmen. Das ist das klare Ergebnis des „Sozialstaatsradars 2025“, einer Befragung von 3.000 Personen im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes Ende 2024.
Staat statt privat – Die Menschen wollen eine verbindliche soziale Sicherung
“Die Beschäftigten wollen nicht auf eigenes Risiko für das Alter, Krankheit, oder Pflege vorsorgen”, stellt Anja Piel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, fest. “Ganz im Gegenteil: Eine überwältigende Mehrheit will ein verpflichtendes und automatisches Sicherheitsnetz.” Das sagen 80 Prozent der Befragten. “Der Sozialstaat ist das Fundament der Demokratie, bietet Sicherheit, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und ermöglicht Menschen ein selbstbestimmtes Leben. Wer die Axt an diese Errungenschaften legt, gefährdet gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität unseres Landes,” betont Piel.
Auch wie die soziale Sicherung gestaltet sein soll, ist für die Befragten, die für eine verbindliche Vorsorge sind, eine klare Sache: Eine deutliche Mehrheit – über 70 Prozent – will ein Sicherheitsnetz durch öffentliche Institutionen – etwa Sozialversicherungen. Nur sehr wenige (12 Prozent) würden dafür vor allem auf private Unternehmen setzen.
“Staat vor privat garantiert guten sozialen Schutz”, erklärt Piel. „Das ist für die Beschäftigten glasklar. Beitragszahler*innen haben sich die Sozialversicherungen selbst erwirtschaftet, die Leistungen daraus sind keine Almosen. Deshalb erwarten sie zurecht, dass der Staat ihnen für ihre Beiträge und Steuern Sicherheit bietet, statt sie mit Risiken allein zu lassen", sagte Piel. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl machte sie deutlich: “Im Wahlkampf gegen Bedürftige und den Sozialstaat Stimmung zu machen ist das Zündeln am Sozialstaat mit Scheindebatten. Die großen strukturellen Probleme unserer Wirtschaft sind weder von den Beschäftigten eingebrockt, noch löst man sie, indem man auf dem Rücken der breiten Bevölkerung an Sozialleistungen spart. Stattdessen muss endlich die zukunftsblinde Schuldenbremse reformiert und Superreiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden”, forderte Piel.
Mehr statt weniger Geld – Die Menschen wollen höhere Beiträge für die bestehende soziale Sicherung leisten
Klar ist, dass gute soziale Sicherung etwas kostet. Die Bevölkerung im Land ist sich dessen sehr wohl bewusst, und sie möchte den gegenwärtigen Standard mindestens bewahren, oft auch wieder ausbauen. Das zeigt sich etwa beim Thema Rente. 63 Prozent wären bereit, etwas höhere Beiträge zu zahlen, wenn die Leistungen dadurch mindestens auf dem bisherigen Niveau bleiben. Weitere 12 Prozent würden sogar deutlich höhere Beiträge für bessere Leistungen akzeptieren – bei den Arbeitnehmer*innen unter 30 Jahren sind es sogar 23 Prozent. „Oft wird behauptet, ein ordentliches Rentenniveau gehe zulasten der Jüngeren. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern entspricht auch ausdrücklich nicht der Meinung der Beschäftigten“, sagt Peer Rosenthal, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen. „Unsere Befragung zeigt, dass gerade jüngere Beschäftigte zu höheren Beiträgen bereit wären, um selbst noch eine gute Rente zu erreichen. Die Politik sollte sich das zu Herzen nehmen und den mit dem Rentenpaket II vorgesehenen Weg weiter beschreiten: Rentenniveau mindestens halten, dafür moderat höhere Beiträge verlangen.“
Dass die Bevölkerung auch angesichts des weiteren demografischen Wandels keineswegs resigniert hat, sondern mit Blick auf ihren sozialen Schutz anspruchsvoll bleibt, zeigt sich übrigens auch bei der Pflege: „Das Teilleistungssystem in der Pflege mit explodierenden Eigenanteilen ist auch in den Augen der Versicherten gescheitert und muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, erläutert Rosenthal. So sollten künftig die Versicherten einen festen Betrag zahlen und die Pflegekasse alle weiteren Kosten tragen. „Damit ist gesichert, dass die Belastungen für die Pflegebedürftigen gedeckelt sind.“
Starker statt schwacher Ausgleich – Die Menschen wollen eine solidarische soziale Sicherung
Der Sozialstaat ist kein bloßes Sparschwein für Einzelne, sondern sichert über Generationen und Einkommensgruppen hinweg zuverlässig und solidarisch ab. Offensichtlich passt dieses Prinzip zu den Grundeinstellungen der Menschen im Land. „Wir sehen uns in unseren langjährigen Forderungen bestärkt, dass die solidarischen Sozialversicherungen systematisch weiterentwickelt werden müssen“, betont Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Langfristig brauchen wir beispielsweise Bürgerversicherungen für Gesundheit und Pflege, in die dann alle nach ihrer vollen Leistungsfähigkeit einzahlen.“
Etwa drei Viertel der Bürger*innen plädieren außerdem für eine Ausweitung des Versichertenkreises in der Rentenversicherung. So sind etwa 46 Prozent für eine allgemeine Erwerbstätigen-Rentenversicherung, in der alle Erwerbstätigen einbezogen sind, also auch Selbständige und Beamte. 29 Prozent sprechen sich sogar für ein noch umfassenderes Bürgermodell aus, in dem alle Menschen in Deutschland versichert sind und ihr gesamtes Einkommen gleichermaßen zur Finanzierung herangezogen wird. Caspar betont: „Eine große Mehrheit will eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Die Politik muss als ersten Schritt daher sofort ausnahmslos alle Selbstständigen und Abgeordneten einbeziehen! Und sie sollte außerdem über einen besseren Schutz vor Altersarmut nachdenken, für den sich die meisten im Land eine echte Mindestrente wünschen. Die Menschen sind eben keine Einzelkämpfer, und sie wollen es auch nicht sein: In starken Solidarsystemen muss die Anerkennung der persönlichen Lebensleistungen mit einem starken sozialen Ausgleich verbunden werden, für die, die ihn brauchen. Und dazu gehört, dass der soziale Ausgleich solidarisch finanziert wird.“
Sozialstaatsradar von DGB und Arbeitnehmerkammer Bremen und Arbeitskammer des Saarlandes
Im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlandes hat das uzbonn vom 25. November bis zum 10. Dezember 2024 anhand einer systematischen Quotenstichprobe grundlegende Positionen zum Sozialstaat und zu den Themen Gesundheit, Pflege und Rente erhoben. Insgesamt wurden 3.000 Personen der Wohnbevölkerung in Deutschland im Alter ab 18 Jahren per Online-Interview befragt und die Ergebnisse so gewichtet, dass die Resultate die tatsächliche Verteilung – etwa nach Alter, Geschlecht oder Region – repräsentieren.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Pressemitteilung GEW vom 23.01.2025:
„Reformprozess in der Kinder- und Jugendhilfe gescheitert – Fachkräfte stehen stark unter Druck“
Bildungsgewerkschaft zur geplatzten Novellierung des Sozialgesetzbuch VIII für mehr Inklusion
Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die geplante Reform des Sozialgesetzbuch (SGB) VIII für mehr Inklusion gestern Nachmittag gescheitert ist. Die Gewerkschaft mahnte, dass die neue Bundesregierung das Vorhaben umgehend wieder aufgreifen müsse. „Der gestoppte Reformprozess zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe stellt die Fachkräfte der Branche vor erhebliche Herausforderungen. Trotz jahrelanger Diskussionen und eines vielversprechenden Gesetzesentwurfs wird die angestrebte Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung vorerst nicht erreicht: Das ist ein herber Rückschlag“, betonte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, am Donnerstag in Frankfurt a.M. „Der Mangel an politischem Willen, diese Reform umzusetzen, bedeutet vor allem eins für die Fachkräfte: Sie müssen weiterhin in einem überlasteten System arbeiten, das für die betroffenen Kinder und deren Familien unnötige Hürden aufbaut.“
Der Gesetzesentwurf, der ursprünglich eine Vereinigung der Zuständigkeiten zwischen Jugendämtern und Sozialämtern vorsah, um die Bürokratie zu reduzieren und die Inklusion zu fördern, sei durch politische Blockaden und die bevorstehenden Wahlen verzögert worden. Die Folgen: Fachkräfte müssten weiterhin mit komplizierten Zuständigkeitsfragen kämpfen. „Das belastet im Arbeitsalltag erheblich“, sagte Siebernik. „Die Fachkräfte arbeiten am Limit. Sie sind zunehmend überlastet. Das gefährdet nicht nur ihre Gesundheit, sondern beeinträchtigt auch die Qualität der Arbeit. Zudem wird die Fachkräftelücke immer größer, wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht nachhaltig verbessern.“ Der Prozess zu einer inklusiven SGB-VIII-Reform sei ein langwieriger und intensiver Prozess gewesen, der es verdient hätte, dass jetzt politisch ein deutliches Zeichen gesetzt worden wäre. „Die kommende Bundesregierung muss schnell handeln, um die Bedingungen für die Fachkräfte zu verbessern und die notwendige Unterstützung für junge Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Die inklusive Reform muss in der Kinder- und Jugendhilfe Priorität haben!„“
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie ist die Eingruppierung eines Bachelor of Arts?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Laut Auskunft unserer Personalabteilung ist der Arbeitsvertrag für Minijobber generell immer für nur ein Jahr befristet.
Mein Vertrag läuft bis 14.05. und am 15.05. bekomme ich einen neuen Vertrag.
Ist das rechtens?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Hallo, wie werden i.d.R. Kinderpfleger in Gruppeform I und II mit 160h Zusatzquali eingruppiert?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie lange ist der TVöD-K gültig?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Ich bin Beamtin und mir wurden durch Versorgungsausgleich aus der Scheidung meiner Ehe Anteile meiner ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gekürzt.
Nun steht nach 25 Jahren die Scheidung meiner zweiten Ehe an. Hierbei werde ich sicher wieder zum Ausgleich verpflichtet.
Bei der Berechnung der Höchstgrenze meiner jetzigen Dienstbezüge werden Renten und andere Einkommen angerechnet.
Wird bei der künftigen Berechnung des Höchstbetrages der Versorgung nach der zweiten Scheidung der Kürzungsbetrag nach Paragraf 77 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes aus der ersten geschiedenen Ehe auch berücksichtigt oder nur positive Einnahmen? Das wäre doch eigentlich ungerecht.
Dazu findet sich leider keine Antwort im Internet.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Guten Tag,
sind das Bruttogehälter in der Tabelle?
Was ist, wenn man vorher immer selbstständig war mit mindestens 9jähriger einschlägiger Berufserfahrung und an einer Arbeitsstelle das ersten Mal fest angestellt wird? In welche Gehaltsstufe rutscht man dann?
Vielen Dank für die Auskunft!
Jetzt beantworten / kommentieren!
Hallo,
ich hoffe, ich bin richtig. Ich suche den Passus zu den Qualifizierungszeiten im Erziehungsdienst, denn ich hab als Personalrätin diesbezüglich eine Frage. In meiner Auffassung hat eine Vollzeitkraft jeden Tag Anspruch auf 30 min. Quali-Zeit. Unser Arbeitgeber will jetzt per Direktionsrecht verbieten während einer Schließung Quali Zeit zu nehmen. Laut meiner Auffassung setzt diese Aussage aber die Rechte der AN außer Kraft und ist deswegen hinfällig- richtig?
Liebe Grüße
Jetzt beantworten / kommentieren!
Frage stellen
