Die Genehmigung der Altersteilzeit im Einzelfall halte ich, wenn nicht dienststelleninterne Regelungen, die eine Beteiligung vorsehen, dazu existieren, nicht für beteiligungspflichtig. Es handelt sich streng genommen um eine Reduzierung der Arbeitszeit im Einzelarbeitsverhältnis. Da das keine Maßnah...

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Nein, Abmahnungen sind nicht mitbestimmungspflichtig, weil ein Mitbestimmungstatbestand im BPersVG bzw. in den Ländergesetzen (z.B. PersVG berlin) dafür nicht enthalten ist. Es gibt außerdem zwei ältere Entscheidungen des BVerwG, die die Frage behandeln, ob es sich bei der Abmahnung um eine "Maßnahm...

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Hallo Jukuhu, und nun meine letzte Antwort: Kein Mensch wird deine Verweigerung mit einem Dienstwagen zu fahren verstehen. Jeder normal denkende Mensch betrachtet dieses als Arbeitsverweigerung. Deine Argumente beziehen sich auf andere Tätigkeiten. Wenn Du in Zukunft nicht mehr als Feuerwehr für and...

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(26.08.2012, 16:38)Gast schrieb:  Gibt es bei einem Jubiläum noch eine Sonderzahlung oder Sonderurlaub ? Es gibt ein Jubiläumsgeld und 1 arbeitsfreien Tag mit Entgeltfortzahlung (siehe TVöD). Oder meinst Du die Beamten?

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Sorry, aber mir ist das zu hoch. Was ist daran so schlimm, Fahrten mit einem Dienstwagen zu erledigen?

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Merger,... die Feuerwehr dafür... ALLE anfallenden arbeiten, wo es brenzlig wird und die Facharbeiter nicht fähig sind ihren Aufgabenbereich zu erledigen, da springen wir ein... einige Beispiele, ein Maurer der dafür bezahlt wird muss nicht Maurern, weil " wir wollen das ja vernünftig haben, macht i...

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(01.09.2012, 15:18)jukuhu schrieb:  Merger, Du bist sicher einer von der Bück -Brigade, oder ? Nein - während meiner Tätigkeit in der Kommunalverwaltung war ich nur mit Führungsaufgaben betraut und hatte immer nur Mitarbeiter mit denen ich auf Augenhöhe kommunizieren konnte. D.h. die ihre Arbeiten ...

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Merger, Du bist sicher einer von der Bück -Brigade, oder ? Wir sind zu dritt die Feuerwehr einer 20-köpfigen Abteilung und haben auch verschiedene Facharbeiter zugegen, die dafür bezahlt werden, dass wir deren anfallenden Arbeiten mit erledigen !!! Schlosserarbeiten, Elektrik, Strassenbau, Pflastere...

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Dann nehmen wir einmal an, der Behördenmitarbeiter bekommt einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, um in eine Außenstelle der Behörde zu fahren um die Arbeit zu verrichten, für die er eingestellt ist. Dann findest Du es in Ordnung, dass er diese Fahrt verweigert, mit der Begründung in meinem Arbei...

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Ich bin kein Arbeitsrechtler, sondern beurteile das mal nach Vertragsrecht: Ich würde auch nur KFZ fahren, wenn ich dazu vertraglich verpflichtet wäre, was hier offenbar nicht der Fall ist. Sollte der Arbeitgeber eine Vertragsänderung, muss er auf den Arbeitnehmer zugehen und ein Angebot machen. Lei...

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