Aber ein Erfüllungsgehilfe erfüllt die Verbindlichkeit, hier hat er lediglich mitgewirkt und nicht die Verbindlichkeit erfüllt. Meiner Meinung nach kein Erfüllungsgehilfe. Wenn ich i.wo ein Auto kaufe beim Autohaus, ist z.B. VW der Hersteller. Aber VW wird doch nicht als Erfüllungsgehilfe tätig. Die Verbindlichkeit erfüllt noch immer das Autohaus. Erst wenn diese i.wen losschicken zum ausliefern, würden derjenige Erfüllungsgehilfe werden.
Erfüllungsgehilfe müsste erwähnt werden bezüglich des subunternehmers, meinte unser Dozent hinterher.
Bei mir gabs auch keine Exkulpationsmöglichkeit aber nicht weil ein Erfüllungsgehilfe gehandelt hat. Ich habe es so begründet das er mit Vorsatz (Def: Mit Wissen) gehandelt hat. Er wusste ja davon das sein Subunternehmer nicht liefern konnte und daher war eine Exkulpation nicht möglich.
Auch ohne Erfüllungsgehilfen wirds ausreichen wenn der Rest sauber subsumiert wurde. Allein Fallfrage mit Anspruchsgrundlage, Antrag und Annahme und wirksamwerden der WE müssten schon gute 30 Punkte sein.
Ich hab das er sich exkulpieren kann, da er die Umstände nicht zu vertreten hat.
Naja, war doch irgendwie klar das Gefahr zu prüfen war. Nur Ermessen und n bisschen NWaldLG wäre zu wenig gewesen. Da hätte ich ja nach einer Stunde schon abgeben können.
Was habt ihr für TBMs in allgemeines Verwaltungsrecht geprüft?
Wird die unterlassene Gefahrenprüfung den Kohl fett machen?
Ich denke, dass die Gefahrprüfung maximal 10 - 15 Rohpunkte geben wird.
Jetzt mal realistisch denken..die Gefahr besteht aus vier tbm's... und war das schwersten tbm von denen die gefordert waren. Also ich glaube schon dass das den Kohl fett macht! Ohne gefahr wäre die anderen ja gar nicht erfüllt. . Gefahr ist ja die Voraussetzung.
Unser Dozent meinte heute das Gefahr wohl 30 bis 35 Punkte waren.
Nur für die Gefahr 30-35 Punkte wie soll das bitte gehen ?? Der Formelle teil wird bei einer normalen Klausur mit 30-40 Punkten bewertet (und bei dieser Klausur lag der schwerpunkt ja auf der Anhörung), Materieller Teil schätze ich auch INSGESAMT 35 Punkte - 40 und Ermessen auch noch mal 30- 40 Punkte
Da kann ein TBM keine 30 Punkte ausmachen sondern höchstens 10
Nun ist es auch egal lasst euch einfach überraschen.
Was war denn nun mit der Anhörung? Entbehrlich nach § 28 II Nr 1 VwVfG oder nicht?
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