Neue Themen
Diskutieren Sie gerne mit und helfen Sie, noch offene Fragen zu beantworten.
Eingruppierung PDL 85 Bewohner und 40 Mitarbeiter
Jetzt beantworten / kommentieren!
Bei Krankheitsfall im Urlaub - Gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Uhrzeit, bis zu der ich mich krank melden MUSS?
Mein Arbeitgeber will mir nur 5 statt 6 Urlaubstage zurückgeben, da ich mich erst gegen 13:30 Uhr schriftlich in meinem Urlaub krank gemeldet habe. Dies lag daran, dass ich erst spät einen Arzttermin und AU erhalten habe und um 11:50 die Praxis verlassen habe. Zunächst habe ich versucht über die Mittagszeit (3x) anzurufen und danach habe ich eine E-Mail geschrieben.
Ich habe mich jedoch am Tag der ausgestellten AU krank gemeldet. Es war kein regulärer Dienst, da Urlaub.
Im regulären Dienst, ist es gefordert/gewünscht zwischen 7-8 Uhr im Frühdienst anzurufen und sich krank zu melden. Dies geht im regulären Dienst auch ohne AU, mache ich jedoch nie.
Da ich aber nicht wusste, ob ich krank geschrieben werde und ich im Urlaub, nicht ohne AU krank machen kann, frage ich mich, was das soll und möchte wissen, ob es rechtlich so richtig ist.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Guten Tag,
mich würde interessieren, mit welcher Entgeltstufe in anderen Kommunen die Tätigkeit für Raumbelegungen, Veranstaltungsorganisation, Nutzungsentschädigungen und Wartungsverträge eingestuft sind.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Ich gehe zum 01.10.2026 in Rente und habe zum 30.09.2026 "gekündigt". Ich bin Schwerbehindert und habe einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen plus 5 p.a.
Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch für das Jahr 2026?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Was kriegt ein Busfahrer pro Stunde?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wann kommt man in Stufe 6?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie wird das bei der nachtbereitschaft gerechnet
Jetzt beantworten / kommentieren!
Hat jemand, der nach SuE 17 TVöD eingruppiert ist, auch Anspruch auf die Umwandlungstage bzw. die SuE-Zulage nach § 15 Abs. 2.1?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Was bedeutet Ihre vorherige Arbeitsplatzbeschreibung ist in der Entgeltordnung des TV-L im Teil II, Abschnitt 10.3, Entgeltgruppe 3, Fallgruppe 1 zugeordnet worden.
Jetzt beantworten / kommentieren!
2024 wurden die neuen Stufen festgelegt, müssen die bei allen Mitarbeitern neu berechnet werden?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wenn ich laut Dienstplan einen freien Tag (Freizeittag) habe und der Arbeitgeber mich trotzdem an diesem Tag zum Arbeiten einteilt bzw. mich bittet, zur Arbeit zu kommen, bekomme ich dafür einen zusätzlichen Zuschlag?
Falls ja:
* Wie hoch ist dieser Zuschlag?
* Wird dieser Tag als Überstunde vergütet?
* Bekomme ich dafür einen Freizeitausgleich oder einen anderen Ausgleich?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Ist ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates rechtlich höher einzuschätzen als eine Absichtserklärung der Verwaltung in der Bauplanung, zum Beispiel bestimmte Investoren auszuschließen?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wer oder wo kann man rechtssicher prüfen lassen, ob man in die richtige Gehaltsstufe eingeteilt wurde?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Erhalten Angestellte in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, die im TVÖD VKA SuE eingruppiert sind, am 1. Dezember 85% oder 90% Jahressonderzahlung?
Jetzt beantworten / kommentieren!
Wie berechnet sich der Urlaub bei einem Minijob? Es ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 7 Stunden vereinbart.
Jetzt beantworten / kommentieren!
Forum Bürgerfragen:
Rückwirkungsverbot bei Satzungen
vielleicht kann man mir hier bitte weiterhelfen, da ich verwaltungstechnisch keine Ahnung habe.
Bei uns wurde eine Straße saniert und es wurden in 2018 Vorausleistungen verlangt.
Nun erhielt ich den Endbescheid und ich soll noch eine Differenz zwischen Vorausleistung und endgültigem Straßenbeitrag zahlen.
„Problem“ an der ganzen Sache: erst vor Kurzem wurde rückwirkend eine neue Straßenbeitragssatzung nach dem Muster des Städte- und Gemeindebundes zum 1.1.21 beschlossen.
Die Berechnung der Beitragspflicht im Endbescheid geht auf die neue Satzung, die die alte Satzung ersetzt, zurück.
Die beitragsfähige Maßnahme erfolgte in 2018 – 2020. Die letzte Unternehmerrechnung ging der Stadt aber wohl erst Ende 2021 ein.
Lt. Satzung entsteht die Beitragspflicht mit Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme.
Das ist doch dann in 2020, wonach die Beitragspflicht nach der alten Satzung zu berechnen ist und nicht nach der neuen Satzung, oder?
Nach der neuen Satzung bin ich darüber hinaus schlechter gestellt als nach der alten Satzung. Ich muss also mehr zahlen.
Ist es aber nicht so nach § 3 Abs. 2 KAG, dass ich als Beitragspflichtiger nach der neuen Satzung nicht schlechter gestellt werden darf, als nach der alten Satzung?
Und wie sieht es mit der echten Rückwirkung, mit dem Rückwirkungsverbot, das grundgesetzlich verankert ist, aus?
Danke.
Grüße
Frage stellen
