(27.08.2025, 08:08)Steffen Wenig schrieb:  Die Einrede des Haushaltsplanes dürfte demnach ins Leere laufen. Natürlich ist eine fehlende Haushaltsstelle ein Grund im Sinne des § 56 (4) BPersVG. Das ist vom BVerwG bestätigt.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Hier sind die §§126 und 127 iVm §56 BPersVG einschlägig. Der Weiterbeschäftigungswunsch ist entsprechend anzuzeigen. Die Einrede des Haushaltsplanes dürfte demnach ins Leere laufen.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Hängt davon ab, ob es wirklich keine Stelle gibt. Trotz Einsparziel für den Haushalt 2026 ist das alles andere als klar. Hängt aber von vielen Faktoren ab. Man sollte es mit dem Personalrat besprechen, damit er schon frühzeitig bei Stellenbesetzungen darüber nachdenkt. Auch mit der Dienststelle soll...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Hallo, ich mache eine Ausbildung im öffentlichen Dienst beim Bund (nicht Bundeswehr) und bin JAV Mitglied. Ich werde meine Ausbildung nächsten Sommer beenden. Mir wurde leider schon mitgeteilt, dass es keine offenen Stellen gibt wegen der aktuellen Haushaltslage und es einen Einstellungsstopp gibt. ...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Ich bin in der Abteilung Controlling tätig und für die Themengebiete Adressenrisikosteuerung (CPV, GBS, Risikoinventur), operationelle Risiken (Schadensfallerfassung, Risikoermittlung unter OpRisk-Schätzverfahren, Risikoinventur) und Vor-und Nachkalkulation verantwortlich (Ermittlung SOLL-Marge, Pfl...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Welcher Tarifvertrag? Im TVöD (VKA) siehe Protokollerklärung Nr. 9 https://www.kommunalforum.de/tvoed_sue_e...ierung.php

 Jetzt beantworten / kommentieren!

"Welche Möglichkeiten haben wir, die Anwendung der richtigen Tarifgrundlage durchzusetzen?" Klage erheben. Strafanzeige stellen. Wenn der Arbeitgeber weiß, dass er nicht korrekt bezahlt, kommen da individuelle rechtliche Folgen in Frage. Soweit denn arbeitsvertraglich die Anwendbarkeit des genannten...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Hallo zusammen, vor gut 7 Jahren wurden aus der städt. Verwaltung heraus mit einigen Abteilungen die "Stadtbetriebe" als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet (Ratsbeschluss und Satzung). Das städt. Personal wurde über einen Betriebsübergang gem. § 613 a BGB informiert, es wurde zwischen städt. ...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Wann wird eine Kitaleiterin zurückgestuft, wenn sich die Anzahl die Kinder von 118 auf 78 Kinder reduziert?

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Vielen Dank ! Das werde ich machen

 Jetzt beantworten / kommentieren!