Hallo, bei uns gibt es die Listenwahl. Jetzt werden in 2010 zwei Personalratsmitglieder aus gesundheitliche Gründen ausscheiden. Leider haben wir in der Liste nur ein Errsatzmitglied. Kann man nun ein ungewähltes Mitglied neu als Ersatz nachnominieren? Danke schon mal Gast

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Nach dem neuen TV für den Sozial- und Erziehungsdienst ist die Gruppe S 11 richtig. Dorthin werden die Soz.päd. mit entsprechender Tätigkeit, die in E 9 eingruppiert waren, übergeleitet. Diese Eingruppierung ist tarifgerecht, wenngleich ich auch finde, dass die Soz.päd. mehr verdient hätten. In S 12...

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Wie schon richtig erkannt, richtet sich die ungerechtfertigte Bereicherung des Beamten analog zu § 812 BGB. Fraglich ist natürlich, in welcher Frist das erlangte zurückgefordert werden kann. Hierzu gibt es aber keine gesetzliche Regelung. Der Bereicherte kann jedoch nach § 818 BGB Entreicherungseinw...

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Hallo, kann ein Dientherr zuviel bezahlte Bezüge zurückfordern? Fall: Ein Oberinspektor (A10) erhält versehentlich A11 (Eingabefehler in Abrechnungssystem). Ich habe mal gehört, dass der Dienstherr nur 6 Monate ab Kenntnis des Fehlers zurückfordern kann. Die Rückforderung richtet sich wohl nach § 81...

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Hallo, wir (Personalrat) bräuchten dringend mal eine Auskunft über die Eingruppierung unseres Jugendpflegers, der unserer Meinung zu niedrig eingruppiert wurde und im vergangenen Jahr auch noch verantwortungsvolle Aufgaben dazu bekommen hat. Unser Jugendpfleger ist studierter Diplom - Sozialpädagoge...

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Vielen Dank für wertvollen und hilfreichen Tipps!!

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Der Arbeitgeber hat ein Weisungsrecht, so lange die Arbeit in der Projektgruppe mit Deinem Arbeitsvertrag übereinstimmt. Wenn Du nun nicht mehr in der Projektgruppe arbeiten willst, dann suche das Gespräch mit dem Vorgesetzten und sage ihm, warum Du nicht mitmachen willst, wo Deine Erwartungen nicht...

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Woraus sollte sich ein solches Recht ergeben? Stimmt Deine Arbeitsaufgabe mit Deinem Arbeitsvertrag überein? Hast Du bei anderen Bestandteilen Deiner Tätigkeit ein Recht auf Ausbildung? Du "schuldest" Deinem Arbeitgeber die entsprechende Leistung, zu der nun mal auch Bürgerfreundlichkeit gehört. Ode...

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Hallo, es ist ja nun grade so, dass sich in Eurem Fall die Meinung der Diensstelle und Eure nicht unter einen Hut bringen lassen. Ihr meint doch, Eure Mitbestimmungsrechte sind verletzt und die Dienststelle meint, dass ist nicht der Fall. Dann sagt das LPersG RLP: § 75 Einigungsstelle (1) Zur Beseit...

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Vielen Dank, aber es gibt halt nun einmal Situationen, wo man wirklich blank da steht. Selbstverständlich würden alle, die in irgendeiner Form etwas mit der LPersVG zu tun haben, sich freuen, wenn es hierzu eine Gerichtsentscheidung gäbe. Das Gesetz ist in dem Punkt wie Gummi und kann sowohl in die ...

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