Für Ratsmitglieder gibt es aber m.W. auch keine Anwesenheitspflicht in den Sitzungen. Wenn sie nicht an einer Sitzung teilnehmen wollen oder vorzeitig gehen wollen, dann ist das so. Sie müssen keine Ordnungsgelder, Strafen oder Abmahnungen befürchten, geschweige denn ihr Mandat zurück geben.

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, die/der Vorsitzende lädt rechtzeitig unter Angabe der TOPs zur Personalratssitzung ein. Rechtzeitig ist hierbei wohl ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gem. Dozent einer Fachtagung bedeutet dies, dass die Einladung mit den Tagesordnungen so rechtzeitig erfolgen muss, dass sich jedes PR-Mitglied ausr...

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Für ehrenamtliche Tätigkeiten gilt das Arbeitszeitgesetz nicht. Beatrix

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[Bild: https://www.kommunalforum.de/images/smilies/014.gif] zusammen, ich bin mir nicht sicher, ob die Frage "streng genommen" in diesem Forum richtig platziert ist, aber ich hoffe trotzdem mal auf Antworten. Nach dem Arbeitszeitgesetz müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der Arbeitszeit 11h Ruhezeit...

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http://www.vka.de/media/exe/217/2bbd0e53...2-xxxx.pdf Schau unter: Anlage C Tabellenentgelt Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst

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Hallo, Ich würde gerne den Tarifvertrag TVÖD SUE lesen. Ich finde jedoch nur den TVÖD - V (Verwaltung). Wer kann mir einen Link zum TVÖD SUE empfehlen (ich bin Erzieherin)? Viele Grüße Barbara

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Hallo zusammen, gibt es irgendeine Rechtsgrundlage/-sprechung zum Thema? Im Detail geht es mir darum, ob unter o.g. TOP Beschlüsse gefasst werden dürfen und auch darum ob auch aus "nicht"-Beschlüssen der/die Vorsitzende entsprechend das Recht hat Schreiben im Namen des PR mit Vorschlägen an die Pers...

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Moin, in Niedersachsen ja: § 15 NPersVG Grüße 1887

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Personalratsmitglieder werden gewählt. Wie soll hier eine Qoute kreiiert werden?

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Es läuft schon deshalb ins Leere, weil Du einen vertraglichen Anspruch hast. Dieser kann nicht durchs Haushaltsrecht negiert werden. Daneben sagt dies ja auch das Haushaltsrecht. Du warst durch die Tarifautomatik entsprechend eingruppiert. Soweit du die Forderungen hinreichend geltend gemacht hast b...

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