Höhergruppierung auf Grund Stellenplan abgelehnt
#1
Hallo,

ich habe vorliegenden Fall, dass ein Sachbearbeiter auf Grund seiner Stellenbeschreibung und der darauf erstellten Stellenbewertung 2 Entgeltgruppen höher eingruppiert werden müsste.
Die Aufgaben werden außerdem schon seit über 3 Jahren ausgeführt - ein Antrag auf Höhergruppierung wurde damals auf Grund der damals noch fehlenden Stellenbewertung abgelehnt.

Leider ist die Stelle, welche bei der Stellenbewertung rausgekommen ist, im Stellenplan damals wie heute nicht vorgesehen.


Hat der Mitarbeiter Anspruch auf rückwirkendes Entgelt, obwohl es die Stelle im Stellenplan nicht gibt?

Viele Grüße

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#2
Moin,

der TVöD kennt keine haushaltsrechtliche Schranken und Stellen sind für die Beschäftigten unbeachtlich. Inwieweit Ansprüche verjährt sind, ist nicht erkennbar.

Grüße
1887
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#3
Hallo,
Danke für die unkomplizierte Antwort. Die Ansprüche sind übrigens weder verjährt, noch auf Grund der tariflichen Ausschlussfrist nicht mehr durchsetzbar.

Ist jedoch für die Vorjahr eine Nachtragshaushaltssatzung bzgl. des Stellenplanes notwendig (Art. 68 Abs. 2 Nr. 4 GO)?
Meiner Auffassung nach gibt wiederum Art. 68 Abs. 3 Nr. 2 GO eine Ausnahme.

Der Fall spielt in Bayern.

Vielen Dank Smile
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#4
Eine Nachtragshaushaltssatzung für die Vorjahre kommt schon wegen Art. 68 (1) Satz 1 GO nicht in Betracht.
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#5
Hey,

das ist mir schon bewusst. Vll habe ich mich ein bisschen unverständlich ausgedrückt (sorry hierfür). Es kommt bestimmt die Ausrede, dass man auf Grund der Abweichung eine Nachtragshaushaltssatzung benötigt, diese aber für die Vorjahre nicht zulässig ist und daher keine rückwirkende „Höhergruppierung“ bzw. eigentlich „richtige Eingruppierung“ vorgenommen werden kann.
Meiner Meinung nach läuft auf Grund Art. 68 Abs. 3 Nr. 2 GO dieses Argument schonmal ins leere.

Viele Grüße
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#6
Es läuft schon deshalb ins Leere, weil Du einen vertraglichen Anspruch hast. Dieser kann nicht durchs Haushaltsrecht negiert werden. Daneben sagt dies ja auch das Haushaltsrecht. Du warst durch die Tarifautomatik entsprechend eingruppiert. Soweit du die Forderungen hinreichend geltend gemacht hast besteht Anspruch auf die entsprechende Nachzahlung. Wenn ich als Arbeitgeber mir die Zahlung ersparen will würde ich schauen ob Deine Forderung hinreichend bestimmt war um die tarifliche Ausschlussfrist zu unterbrechen. (Mindestens also Angabe der korrekten Entgeltgruppe etc.)

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