(19.10.2022, 15:53)Gast schrieb:  "Muss ich die nächsten Wochen dementsprechend Überstunden aufbauen, um die fehlenden Stunden zu decken?" grundsätzlich nicht. Aber der Arbeitgeber kann versuchen Gründe für Überstundenanordnung zu finden. Oder er führt einen Schichtplan ein. "Kann ich darauf besteh...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

(20.10.2022, 08:25)Gast schrieb:  Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn der "Zwangsurlaub" angeordnet werden? Bei Beschäftigten, die (zu viele) Überstunden angesammelt haben, kann der Arbeitgeber anordnen, dass diese in einem bestimmten Zeitraum auszugleichen sind, aber er kann ansonsten niemanden ...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Die Pflicht zur politischen Neutralität bezieht sich nur darauf, dass Beamte im Dienst keine Partei bevorzugen dürfen. Beamte haben aber eine Pflicht zur Verfassungstreue und zur Mäßigung. Das Plakat "Unser Land zuerst" halte ich aber für unproblematisch. Wie lauten denn die Parolen der weiteren Pla...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

In der Aufstellung fehlt noch die Ausbilderzulage von 70 € / Monat, die Erzieher erhalten, sofern sie mindestens 15 % ihrer Arbeitszeit in der Ausbildung tätig sind (sogenannte Praxisanleiter-Zulage). Ausbilder beim Bauhof erhalten keine Zulage.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Wenn ein Beamter an seinem Haus Parolen der AfD öffentlich sichtbar aufhängt ( "Unser Land zuerst") und damit gleichzeitig seinen Nachbarn provoziert, verstößt er damit nicht gegen die von Beamten geforderte  "politische Neutralität"?

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Arbeitgeber können Betriebsurlaub machen und somit "Zwangsurlaub". Allerdings muß der laut Rechtsprechung 6 Monate vorher angekündigt sein und nicht zwei.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Ich frage mich wie das Ergebnis dort E9c sein sollte... "Die Ausbildungs- und Prüfungspflicht findet keine Anwendung." Warum? Denn dies dürfte ja die zentrale Frage für die Eingruppierung in die E9c sein, wenn es wirklich E9c Aufgaben sind. In Niedersachsen greift die Ausbildungs- und Prüfungspflich...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

"E9c nach welchem Abschnitt der Entgeltordnung? Findet Ausbildungs- und Prüfungspflicht Anwendung bzw. in welchem Bundesland liegt die Kommune?" Ich kenne mich leider in der Entgeltordnung nicht aus. Ich werde die Neuregelungen des § 2b UStG ab November eigenverantwortlich bearbeiten. Die Ausbildung...

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Kommt auf die Rechtsform der Stadtwerke an.

 Jetzt beantworten / kommentieren!

Müssen Stadtwerke schwerbedinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen? Gelten sie als öffentliche Arbeitgeber?

 Jetzt beantworten / kommentieren!