[Gast]

Nach meiner Meinung muss folgendes möglich sein:
Im Rahmen der Haushaltsberatung beschließt die Gemeindevertretung die Einnahmehaushaltsstelle Straßenausbaubeiträge auf 0,00 EUR zu veranschlagen. Eine Straßenausbaubeitragssatzung besteht noch. 
In Schleswig-Holstein obliegt es den Kommunen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. In diesem Falle besteht eine Straßenausbaubeitragssatzung und die Gemeindevertretung beschließt die Einnahmehaushaltsstelle Straßenausbaubeiträge auf 0,00 EUR zu veranschlagen. Damit besteht der Wille der Gemeinde, die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft treten zu lassen. In einem nächsten Schritt wäre dann auf einer nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss zu fassen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft treten soll. Seht Ihr es auch so?

[Gast]

Diese Reihenfolge ist sicherlich etwas unglücklich. Besser wäre, erst die Satzung über Straßenbaubeiträge außer Kraft treten zu lassen und dann den Ansatz auf 0 zu setzen. Oder aber beides in einer Sitzung zu beschließen. Denn nach Eurer Satzung besteht ja offenbar eine Pflicht, Straßenbaubeiträge zu erheben. Warum soll die Satzung erst in einer späteren Sitzung außer Kraft gesetzt werden?

[Gast]

Ich halte es für Zulässig einen solchen Haushaltsplan zu beschließen. Ob die Kommunalaufsicht diesen beanstandet, weil aktuell noch zustehende Einnahmen nicht veranschlagt sind wäre zu schauen. Aber wegen der fehlenden Auswirkung dieses Beschlusses (die Straßenausbaubeitragssatzung ist ja weiterhin voll anzuwenden) dürfte man vermutlich keinen Problem mit dem Beschluss bekommen. Trotzdem wäre es sinnvoll die entsprechende Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung parallel oder im Vorfeld zu beschließen.