Produktverantwortliche im Haushaltsplan
#1
Hallo,

in unserer Gemeinde in Niedersachsen wurde für 2012 erstmals ein doppischer Haushaltsplan erstellt. Dieser enthält u.a. Produkte, Ziele, Kennzahlen und sogenannte Produktverantwortliche. Und genau das ist das Problem. Ich wurde auch in einem Produkt als Produktverantwortliche aufgeführt, obwohl tatsächlich mein Einfluss gegen Null geht. Das Budget, die Personalausstattung, die Ziele und Kennzahlen werden vorgegeben, auch innerhalb meines Arbeitsgebiets gibt mein Amtsleiter sehr konkrete Vorgaben.

Der Begriff Verantwortliche ist also eine Farce.

Meine Frage: Kann ich mich als Beamte dagegen wehren, hier als Verantwortliche aufgeführt zu werden ? Was ist mit dem Datenschutz ? Hätte der Personalrat beteiligt werden müssen ?

Viele Grüße

Christina

Zitieren
#2
Hallo,

herzlich willkommen in der nds. Doppik!

Zuerst einmal würde ich es positiv sehen, als Produktverantwortlicher benannt zu werden. Die Verantwortung war ja im gewissen Rahmen bereits vorher vorhanden. Eine Sanktion o.ä. bei Nichterreichung von Kennzahlen wird es z.B. ja auch nicht geben.

Die Frage des Datenschutzes ist hier unrelevant. Was soll geschützt werden. Es steht ein Name hinter einem Produkt, kein Entgelt o.a.

Der Personalrat ist auch nicht zustimmungspflichtig.

Und mit der Produktverantwortlichkeit einhergehend ergeben sich -so will es die Doppik ursprünglich- auch mehr Gestaltungsrechte. Daran müssen sich halt dann auch die Vorgesetzte gewöhnen.

Ziele und Kennzahlen sollten allerdings unter Einbindung des Produktverantwortlichen erstellt werden!

Gruß aus der Lüneburger Heide
Michael

Zitieren
#3
Hallo Michael,
Danke für Deine Einschätzung. Ich sehe das aber weiterhin kritischer. Ich würde die Benennung als Produktverantwortliche akzeptieren, wenn ich volle Aufgaben-, Budget- und Personalverantwortung hätte. Und entsprechend bezahlt würde. Beides wird aber garantiert nicht kommen...

Und dass ich mit Vor- und Nachname als Pseudo-Produktverantwortliche im öffentlichen Haushaltsplan stehe, der natürlich auch im Internet steht, finde ich auch nicht toll.

Viele Grüße

Christina
Zitieren
#4
Hallo,

es gibt einen Unterschied zwischen Produkt- und Budgetverantwortlichkeit.

Wenn die Produktverantwortlichkeit auch gleichzeitig die Budgetverantwortlichkeit ist, dann muss dies neben den damit einhergehenden Pflichten auch die entsprechenden Rechte beinhalten. Und genau daran müssen sich die nächsthöheren Vorgesetzten erst einmal gewöhnen. Denn Budgetverantwortung bedeutet das Recht und die Pflicht, flexibel und schnell auf besondere Probleme u.ä. reagieren zu können.

Mit Einführung der Doppik in Kommunen werden i.d.R. erst einmal die grundsätzlichen Regelungen getroffen, und erst im Laufe von mehreren Jahren gestalten sich die von der Doppik "geforderten" Regelungen. Ist wohl überall so. Spätestens wenn der Landesrechnungshof eine üö Prüfung macht und nachfragt, verstehen es auch die Führungskräfte (bin auch so einer).

Übrigens enthalten Produkte auch die (anteiligen) Personalkosten. Aber meistens gibt es hier (wie auch bei Bau-Unterhaltung, Bewirtschaftungskosten, allg. Geschäftsaufwendungen) einen eigenen Budgetverantwortlichen. D.h., diese Positionen sind im Produkt aufzuführen, können aber nicht in der Produktverantwortlichkeit liegen - da querschnittsübergreifend. Dadurch reduziert sich der Handlungsspielraum des Produkt- oder Budgetverantwortlichen im jew. Produkt oftmals nur noch auf wenige Konten.

Gruß aus der Lüneburger Heide
Michael

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Eisenhüttenstadt seit 2010 ohne gültigen Haushaltsplan



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.