Personalversammlung ins nächste Halbjahr verschieben?
#1
Hallo,

gibt es irgendeine Möglichkeit, die nach BPERSVG vorgeschriebene kalenderhalbjährliche Personalversammlung ins nächste Halbjahr zu verschieben oder gar ausfallen zu lassen?

Zitieren
#2
Hallo PR2006

§49 Abs.1 BPersVG ist da eigentlich recht eindeutig.

Zitat:Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Nachfolgende §§ lassen keine Ausnahme zu! Jedenfalls steht davon nix drin!

Mir stellt sich eigentlich die Frage, warum willst du dieses elementare Recht, das die Beschäftigten deiner Dienststelle haben, aushebeln und die Personalversammlung verschieben? Da würd ich aber sofort vor das Verwaltungsgericht ziehen!

MkG SB
Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Personalversammlung
  - Tätigkeitsbericht für Personalversammlung
  - Dienstreiseantrag für Personalversammlung



--



Möchtest Du Dich registrieren? Bitte nehme Kontakt mit uns auf!

NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

Facebook Twitter RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version