[Gast]

Guten Tag,

ich arbeite seit 3 Jahren im ÖD in einer Kommune TVÖD VKA. Unser Personalrat Vorsitz ist quasi dauerkrank seit ca. einem 3/4 Jahr. 
Ich weiß bis heute eig. gar nicht genau wer da überhaupt drin sitzt. Es gibt weder E-Mail noch Telefonnummern.
In letzter Zeit geht es aufgrund von Stellenstreichung etc. ein wenig drunter und drüber, auch bei anderen Fragen ist hier keiner verfügbar.
Mit einer der schlimmen Punkte ist eig., dass seit meiner Zeit hier keine einzige Versammlung statt fand.
Wenn der Personalrat hinzugezogen wurde, z.B. bei einer Versetzung ( vor der Erkrankung ) lief das laut Aussagen eines Mitgliedes ( welches zurückgetreten ist ) nur über den Vorsitz welcher quasi alles einfach unterschreibt.
Bei bspw. Stechuhren, Dienstanweisungen wird einfach gar kein Personalrat hinzugezogen. 
Der Geschäftsführung spielt das natürlich bei dem aktuellen drunter und drüber in die Karten.
An wen genau kann man sich hier wenden ( ich bin nicht in der Verdi )

[Gast]

Hallo, 

gibt es bei Euch ein Intranet? Dort sind i.d. R. die Personalratsmitglieder aufgeführt. Ansonsten kann die Personalabteilung Auskunft geben, wer dem Personalrat angehört.


Wenn auch dort kein Erfolg zu vermelden ist, kann man sich an die Kommunalaufsicht oder die Gewerkschaft wenden. Auch als Nichtmitglied kann man sich von der Gewerkschaft beraten lassen. Als Mitglied erhält man natürlich umfassendere Informationen. 

Wenn der/die Vorsitzende krank ist, gibt es immer einen Stellvertreter. Der Vorsitzende darf nicht allein entscheiden, dass muss das Gremium gemeinsam entscheiden. 

Eine Personalversammlung muss zwingend laut LPVG 1 x im Jahr stattfinden.

[PR Gremium]

Hallo
Da es ein Mitglied gibt, das ausgetreten ist, gehe ich mal davon aus, dass es kein 1- Mann Personalrat ist, normalerweise sollte es einen StV Vorsitzenden*de geben.
Frag mal das ehemalige Mitglied.
Sollten keine Personalversammlungen abgehalten werden, ist es ein Verstoß gegen die Aufgaben des Personalrates.
Ich würde in ver.di eintreten und den Sachverhalt schildern
Zudem wären 2026 Neuwahlen des Personalrats.

[Gast]

"zudem wären 2026 Neuwahlen des Personalrat"
Nicht in allen Bundesländern und nicht unter allen Umständen.

[Gast]

"kann man sich an die Kommunalaufsicht "
Was soll die Kommunalaufsicht hier machen und auf welcher Rechtsgrundlage?

[Gast]

Die Kommunalaufsicht überwacht  die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns der Kommune. Das heißt: Sie prüft, ob gesetzliche Vorgaben (z. B. aus dem Landespersonalvertretungsgesetz) eingehalten werden.

Je nach Bundesland (z. B. über das Landratsamt oder die Bezirksregierung) kann sie:
die Kommune auffordern darzulegen:

• Warum keine Personalversammlung stattfindet
  
• Warum Mitbestimmung nicht durchgeführt wird
  
• Warum der Personalrat faktisch nicht arbeitet
  

Beanstandung aussprechen

Wenn Verstöße vorliegen, kann sie:

• Maßnahmen formell beanstanden
  
• die Kommune zur rechtmäßigen Zustandsherstellung verpflichten
  

Anweisung erteilen

Im Extremfall kann sie:

• die Kommune verpflichten, eine ordnungsgemäße Personalratswahl zu ermöglichen
  
• rechtswidrige Maßnahmen zurücknehmen lassen
  

Die Kommunalaufsicht reagiert eher bei:

• systematischer Missachtung des LPVG
  
• strukturellem Versagen des Personalrats
  
• möglicher Unwirksamkeit von Maßnahmen
  

[Gast]

Danke an alle für die Hinweise.

Ich hab bei der Regierung von Oberfranken angerufen, diese konnten mir den Zuständigen im Landratsamt mitteilen. Wenn das Landratsamt untätig bleibt, schreiten sie ein bzw. übernehmen. So dann wohl der Dienstweg in Bayern.

Wir haben tatsächlich dieses Jahr Wahlen. Bei uns sind es aktuell 4 im Rat und ich hoffe es finden sich ein paar die den Job ernster nehmen als aktuell bzw. keine Angst um ihre Karriere haben ;-)

[Gast]

Hallo,
dann lass dich Aufstellen, mach Werbung dass Du es besser machst und, wenn du gewählt wirst, mach es besser ;-)