Klage statt Widerspruch - fragwürdiger Bürokratieabbau
#1
Beitrag von Plusminus vom 21.10.08 "Widerspruch - Wie Behörden Bürgerrechte aushebeln"

Link: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag...4gx~cm.asp

Zusammenfassung: Immer mehr Bundesländer schaffen das Widerspruchsverfahren mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ab. Damit entfällt das einfache und kostengünstige Widerspruchsverfahren. Den Betroffenen bleibt nur noch nur die Wahl zwischen Anerkennung des Bescheids oder dem kostspieligen Einreichen einer Klage. Besonders betroffen sind Bürger, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und keinen Anspruch auf Prozesskostenbeihilfe haben, also unmittelbar die Kosten für Gericht und Rechtsanwalt vorschießen bzw. im Verlustfalle tragen müssen. Weiteres Problem: Die Zahl der Klagen steigt drastisch an, in Nordrhein-Westfalen hat sich diese z.B. verdoppelt.

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Steuergelder für Griechenland statt für deutsche Kommunen
  - Pension statt Rente - "Beamte hängen die Angestellten ab"



Thema erstellen Aktuell Stellenanzeigen

--


Netzwerk Kommunen & öffentlicher Dienst für: Deutschland - Baden-Württemberg - Bayern - Berlin - Brandenburg - Bremen - Hamburg - Hessen - Mecklenburg-Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein-Westfalen - Rheinland-Pfalz - Saarland - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein - Thüringen

Tarif: TVöD Kommunen (VKA) / Bund, TV-L, TV-V RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen © 2006 - 2019 KommunalForum.de

Wechsel zur mobilen Version