Kann eine Stadt auf eigenen Wunsch aus ihrem Landkreis austreten ?
#1
Nach einem Streit um die geplante Schließung einer Klinik und die Ablehnung eines eigenen KFZ-Kennzeichens HOR schlagen die Wellen in der Stadt Horb a.N. (BW) so hoch, dass Lokalpolitiker einen Austritt aus dem Landkreis Freudenstadt prüfen.

Der Schwarzwälder Bote hat untersucht, ob das in BW möglich ist:
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt...a73e3.html

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#2
Dass das nicht 'einfach so' geht, sollte jedem Lokalpolitiker klar sein, weshalb ich die Prüfung seltsam finde. Es hat etwas von für die Öffentlichkeit gezeigtem Aktionismus mit vorhersehbarem Ergebnis - und den Bürgerinnen und Bürgern können die Lokalpolitiker dann 'die Anderen' als Schuldige präsentieren.

Wenn es den Lokalpolitikern wirklich ernst wäre, würden sie stattdessen prüfen, ob sie sich der Kommunalaufsicht des Landes (sei es in Form der Beziergsregierung oder des Innenministeriums - das ist vom Aufbau abhängig) unterwerfen sollten. Allerdings dürfte auch das bestenfalls geringe Erfolgsaussichten haben. In Niedersachsen ist mir ein Fall bekannt, wo eine Kleinstadt vor vielen Jahren eine entsprechende Klage verloren hat, nachdem ihr Antrag abgelehnt worden war.
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#3
Nur mal am Rande: Ich kann diese Kennzeichenthematik nicht mehr hören. Davon ab, dass es sicher wichtigere Themen in den meisten Kommunen geben dürfte, finde ich die Regelung generell unlogisch. Wieso können denn nur ehemals vergebene Kennzeichen wieder eingeführt werden? Wieso gilt nicht gleiches Recht für Kommunen, die früher kein eigenes Kennzeichen hatten (aber in vielen Fällen größer/bedeutender sind)? Das lässt sich doch nicht rechtfertigen.
Zudem halte ich die Entscheidung diverser Kreise, Altkennzeichen nicht wieder einzuführen, für ein Zeichen der "Schwäche". Eine starke Gebietskörperschaft mit eigener Identität riskiert nichts, wenn die eine oder andere angehörige Kommune ein eigenes Kennzeichen hat. Nur dort, wo die kommunale Neugliederung auch nach Jahrzehnten faktisch nicht "angenommen" wird, wo also von den Bürgerinnen und Bürgern das Konstrukt in weiten Teilen als "fremd" wahrgenommen wird, kann diese Entwicklung verstärkt werden. Die Kennzeichenwünsche sind dort aber nicht Ursache der Spaltung, sondern vielmehr ein Symptom.
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#4
Ist die Weigerung, Alt-Kennzeichen nicht wieder einzuführen, wirklich eine Schwäche? Oder ein Beitrag zur Übersichtlichkeit? Vielleicht auch zur Identifikation mit seinem Kreis/seiner Stadt? Ist Vielfalt und unbegrenzte Individualität immer gut?
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#5
Ich halte diese komplette Kennzeichen"problematik" als puren politischen und völlig überflüssigen Aktionismus von der jeweiligen Partei bzw. den jeweiligen Abgeordneten, die es am meisten auf Stimmenfang ohne Inhalte abgesehen haben. Mein Auto wird durch ein anderes Kennzeichen weder schöner noch besser noch ist es mehr wert.

Eines allerdings bewirken mehr (alte) Kennzeichen i.d.R. - einen größeren Verwaltungsaufwand. Gleichbedeutend mit höheren Kosten für das damit "beschenkte" Stimmvieh.
Andererseits bedeutet ein höherer Verwaltungsaufwand i.d.R. auch mehr Stellen = weniger Arbeitslose/weniger Harz IV + mehr (Lohn-)Steuereinnahmen.
Hat also alles so seine Vor- und Nachteile ... die jeweiligen Buchstaben den Kennzeichens gehören aber imo nicht dazu.
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#6
Zitat: "Andererseits bedeutet ein höherer Verwaltungsaufwand i.d.R. auch mehr Stellen = weniger Arbeitslose/weniger Harz IV + mehr (Lohn-)Steuereinnahmen."

Das ist mir zu einfach gedacht, denn beides, die ALG-II-Leistungen ebenso wie die Bezahlung der Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes erfolgt aus Steuermitteln. Einen Vorteil gibt es volkswirtschaftlich gesehen also nicht - höchstens betriebswirtschaftlich, aber das ist in meinen Augen sehr kurzsichtig.

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