Gemeindeordnung veraltet?
#1
Ich habe mich die letzten Wochen mal mit der Gemeindeordnung (RLP) befasst und finde dass sie mittlerweile nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Zeit ist. Da es immer schwerer ist Gemeinderatsmitglieder, Beigeordnete oder gar Bürgermeister zu finden, sollten ein paar Einschränkungen aufgehoben und abgeschafft werden. Mir wäre es egal ob ein Bürgermeister auch gleichzeig als Gemeindearbeiter arbeitet oder ob ein Beigeordneter auch in irgendeiner anderen Funktion für die Gemeinde arbeitet. Ich sehe da keine Interessenkonflikt.

Würde gerne andere Meinung hören. Auch zu anderen Themen der GemO.

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#2
Bei Gemeinderatsmitgliedern finde ich eine Einschränkung der Unvereinbarkeit möglich. Allerdings führt dies dann ggf. dazu, dass die Person an einigen Entscheidungen im Gemeinderat nicht mitwirken darf.

Bei Bürgermeistern und Beigeordneten sehe ich das Problem von potentiellen Interessenkonflikten als ziemlich groß an. Da würde ich eher keine Lockerungen für sachgerecht halten.

Wenn es tatsächlich Probleme gibt, entsprechende Positionen zu besetzen, muss man halt die Frage der Eigenständigkeit der Gemeinde hinterfragen oder hauptamtliche Strukturen schaffen.
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#3
Eine interessante These, die Unvereinbarkeit einer Beschäftigung für die Gemeinde und einem Mandat aufzuheben.

Vielleicht muss man mal ins europäische Ausland schauen, ob es das irgendwo gibt und auch funktioniert.
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#4
(25.07.2019, 14:10)Gast schrieb: Bei Gemeinderatsmitgliedern finde ich eine Einschränkung der Unvereinbarkeit möglich. Allerdings führt dies dann ggf. dazu, dass die Person an einigen Entscheidungen im Gemeinderat nicht mitwirken darf.

Bei Bürgermeistern und Beigeordneten sehe ich das Problem von potentiellen Interessenkonflikten als ziemlich groß an. Da würde ich eher keine Lockerungen für sachgerecht halten.

Wenn es tatsächlich Probleme gibt, entsprechende Positionen zu besetzen, muss man halt die Frage der Eigenständigkeit der Gemeinde hinterfragen oder hauptamtliche Strukturen schaffen.


Genau so einen Fall gibt es bei mir in der Gemeinde. Es gibt keine Interessenten für den Beigeordnetenposten ausser ein Angestellter der Gemeinde, der es gerne gemacht hätte und leider nicht darf. In solchen Fällen müßte es möglich sein, durch eine Ausnahmeregelung oder den Beschluss des Gemeinderats solche Personen trotzem in das dementsprechende Amt einzuführen.

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