Ausschluss aus der Sitzung
#1

In der letzten Personalrat Sitzung wurde ich beim letzten Besprechungsunkt hinausgebeten.
Es gehe um ein Thema einer Kollegin von mir und diese wünsche, dass ich nicht bei dieser Besprechung dabei bin.
Ich fühlte mich schon etwas vor dem Kopf gestoßen, ich dachte immer wir sind ein Team, ein gewähltes Gremium.
Ist das rechtens, dass man von Themen ausgeschlossen werden kann?
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#2

Kommt auf das genaue Thema an. Im Regelfall wird es unzulässig sein und eventuelle Beschlüsse sind unwirksam.
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#3

Das geht eigentlich nur, wenn eine Befangenheit nach § 20 VwVfG vorliegt. Das sehe ich hier nicht so.
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#4

Da Du in eigener Sache als "nicht befangen" giltst, war der Ausschluss rechtswidrig. Ich würde dies dem Vorsitzenden schriftlich mitteilen und die Niederschrift entsprechend ergänzen lassen mit dem Hinweis von Dir. Das geht so nicht.
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