Hallo, ich möchte gerne Afd Mitglied werden, arbeite in Rheinland Pfalz in einem Bauhof.
Kann ich dies tun, ohne rechtliche, arbeitsplatzrechtliche Konsequenzen zu befürchten?
Vielen Dank
Nach meiner unverbindlichen Einschätzung sollte das keine Probleme verursachen, da im Bauhof keine hoheitlichen Tätigkeiten ausgeübt werden und der Dienstherr auch nicht herausgehoben nach außen vertreten wird.
Ich würde von diesem Ansinnen aber aus ganz anderen Gründen tunlichst Abstand nehmen...
Auch wenn ich viele Standpunkte der AfD nicht teile: Ich bin der Auffassung, dass dies zulässig ist und kein Problem darstellt, also auch keine rechtlichen Konsequenzen drohen.
Die Partei ist nicht verboten, sondern im Gegenteil sogar im Bundestag und zahlreichen Landtagen und Kommunalräten vertreten.
Unsere Demokratie muss es aushalten, dass auch extremere Ansichten vertreten werden, solange diese dem Grundgesetz nicht widersprechen.
Es könnte gewisse Versuche der Einschüchterung von Seiten des Arbeitgebers geben, aber davon sollte man sich nicht beeinflussen lassen. Bei Problemen sollte man sich einen Anwalt nehmen oder an die Gewerkschaft wenden. Auch die AfD selbst kann da sicherlich unterstützen.
Pass aber etwas auf, was du von der AfD im Internet likest, bei WhatsApp teilst, usw. Bei sehr extremen Äußerungen der AfD, die außerhalb des Grundgesetzes liegen könnten, würde ich mich im Einzelfall eher zurückhalten.
