TV-V Teilzeitbeschäftigung (§ 7) – Anspruch, Regeln & Gehalt
Der § 7 des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) regelt die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Beschäftigte eine Teilzeitbeschäftigung beantragen können.
Gerade in Stadtwerken, Netzbetrieben oder kommunalen Versorgungsunternehmen stellt sich häufig die Frage, unter welchen Bedingungen ein Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung besteht, wie Anträge bei Kinderbetreuung oder Pflege gehandhabt werden und wie die Rückkehr zur Vollzeit geregelt ist.
Die tariflichen Regelungen im TV-V gelten ergänzend zu den gesetzlichen Ansprüchen nach:
- dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG),
- dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG),
- dem Altersteilzeitgesetz,
- dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG),
- dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG).
Für Beschäftigte greifen in der Praxis stets die jeweils günstigsten Regelungen (Günstigkeitsprinzip).
Kurz erklärt: Das gilt nach § 7 TV-V bei Teilzeit
- Teilzeitwunsch: Der Arbeitgeber muss dem Antrag auf Stundensenkung entsprechen, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.
- Rückkehr zur Vollzeit: Teilzeitbeschäftigte sollen bei der späteren Besetzung von Vollzeitstellen bevorzugt berücksichtigt werden.
- Entgelt & Sonderzahlungen: Das Tabellenentgelt sowie tarifliche Leistungen werden anteilig nach der vertraglichen Arbeitszeit berechnet.
- Kinderbetreuung & Pflege: Die Protokollerklärung ermöglicht eine befristete Teilzeit von bis zu 5 Jahren für familiäre Aufgaben.
Praxisfragen zur Teilzeit im TV-V
Besteht nach § 7 TV-V ein rechtlicher Anspruch auf Teilzeit?
Ja. Nach § 7 Abs. 1 TV-V ist dem Wunsch nach Teilzeitarbeit grundsätzlich Rechnung zu tragen, wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen und keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen.
Kann der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag ablehnen?
Ja, allerdings nur, wenn dringende betriebliche Gründe der Arbeitszeitverkürzung entgegenstehen. In der Praxis muss der Arbeitgeber darlegen, dass die Arbeitsorganisation oder die Personalstruktur im Versorgungsbetrieb eine Teilzeit nicht zulässt.
Welche Sonderregelungen gelten bei Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege?
Nach der Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1 TV-V soll mit Vollbeschäftigten auf Antrag eine geringere Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen. Diese Teilzeitbeschäftigung kann auf bis zu 5 Jahre befristet und anschließend verlängert werden.
Wie ist die Rückkehr von Teilzeit auf eine Vollzeitstelle geregelt?
Gemäß § 7 Abs. 2 TV-V sollen Teilzeitbeschäftigte, die früher vollzeitbeschäftigt waren, bei einer späteren Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
Wie wirken sich reduzierte Wochenstunden auf das TV-V Gehalt aus?
Nach § 7 Abs. 3 TV-V werden das monatliche Tabellenentgelt, Jahressonderzahlungen sowie die Arbeitgeberbeiträge zur Altersvorsorge exakt anteilig im Verhältnis der vereinbarten Teilzeitstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit (39 Stunden) berechnet.
Wie lässt sich das Nettogehalt bei TV-V Teilzeit berechnen?
Das zustehende Entgelt verringert sich proportional zur Stundenzahl. Eine genaue und schnelle Umrechnung Ihres Monatsgehalts ermöglicht unser spezieller Rechner:
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Tariftext: § 7 TV-V Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Teilzeitbeschäftigung
(1) Wünscht der vollbeschäftigte Arbeitnehmer Teilzeitarbeit, so ist dem Rechnung zu tragen, wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
(2) Ist mit einem früher vollbeschäftigten Arbeitnehmer auf seinen Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, soll der Arbeitnehmer bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.
(3) Bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern sind die Leistungen nach § 6 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 sowie die Leistung des Arbeitgebers und der Eigenbetrag des Arbeitnehmers nach § 17 Abs. 2 entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers zu bemessen.
(TV-V in der Fassung vom 22. April 2023)
Protokollerklärung zu § 7 Abs. 1:
(1) Mit vollbeschäftigten Arbeitnehmern soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit (§ 8) vereinbart werden, wenn sie
- mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
- einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende betriebliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen.
§ 7 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Beurlaubung ohne Fortzahlung des Entgeltes stellen.
(2) Wünscht der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer eine weitere Reduzierung seiner Arbeitszeit, so gilt die Regelung entsprechend.
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