Resturlaub im TVöD – Übertragung, Verfall und Fristen

Resturlaub nach TVöD richtig sichern: Wann darf Urlaub übertragen werden, wann verfällt er und was gilt bei längerer Krankheit? Nach § 26 TVöD (Urlaub) und dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gelten klare Regeln zu Übertragung, Verfall und Urlaubsabgeltung – besonders im Krankheitsfall oder bei Elternzeit. Hier finden Sie alle Fristen, Beispiele und Hinweise für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Rechtsgrundlagen

• § 26 TVöD – Urlaubsanspruch, Übertragung und Fristen
• Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – insbesondere § 7 Abs. 3 BUrlG zur Übertragung und zum Verfall
• EuGH- und BAG-Rechtsprechung – zur Urlaubsübertragung bei Krankheit

Grundsatz: Urlaub muss im laufenden Jahr genommen werden

Nach § 26 Abs. 2 TVöD soll der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Nur in begründeten Ausnahmefällen darf er bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden – etwa bei dringenden dienstlichen Gründen oder Krankheit.

Übertragung von Resturlaub

Eine Übertragung ist in der Praxis vor allem in zwei Fällen vorgesehen:

• Dienstliche Gründe: Wenn der Urlaub aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen nicht genommen werden konnte, wird er automatisch bis zum 31. März des Folgejahres übertragen.
• Krankheit: Konnte der Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, greifen die besonderen europarechtlichen Schutzregeln.

Verfall von Resturlaub

Nach § 26 Abs. 2 TVöD i. V. m. § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt der Urlaub grundsätzlich am 31. März des Folgejahres, sofern keine besonderen Umstände wie eine anhaltende Krankheit vorliegen.

Wichtig: Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten rechtzeitig und nachweisbar auf den drohenden Verfall hinweisen. Ohne diesen Mitwirkungshinweis bleibt der Urlaubsanspruch nach aktueller BAG-Rechtsprechung zeitlich unbegrenzt bestehen.

Urlaub im Krankheitsfall

Kann der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit nicht antreten oder nehmen, bleibt der Anspruch grundsätzlich erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben klargestellt, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Krankheit bis zu 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres bestehen bleiben.

Beispiel: Urlaub aus dem Jahr 2023 verfällt bei durchgehender schwerer Erkrankung erst am 31. März 2025.

Erkrankt ein Beschäftigter hingegen während des bereits angetretenen Erholungsurlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.

Mehr dazu: Krankheit während des Urlaubs im öffentlichen Dienst.

Besonderheiten bei Langzeiterkrankung

• Urlaubsansprüche bleiben maximal 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres bestehen.
• Nach Ablauf dieser Frist verfällt der Urlaub automatisch, selbst wenn die Arbeitsunfähigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus anhält.
• Bei einer Rückkehr aus der Krankheit innerhalb der Frist kann der Resturlaub regulär genommen werden.
• Eine erneute oder fortgesetzte Erkrankung verlängert die 15-Monats-Frist nicht über das genannte Maximum hinaus.

Resturlaub bei Kündigung oder Beendigung

Endet das Arbeitsverhältnis, sollte der Resturlaub nach Möglichkeit vor dem Austritt genommen werden. Ist dies wegen der Beendigung nicht mehr möglich, muss der Urlaub finanziell abgegolten werden (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Dies gilt auch bei langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ausscheiden.

Weitere Informationen: Urlaub bei Kündigung im öffentlichen Dienst.

Beispielhafte Berechnung

Beispiel:
Frau Müller war vom 01.04.2023 bis 15.07.2024 ununterbrochen krank.
Ihr Resturlaub aus 2023 betrug 15 Tage.
Dieser verfällt erst am 31. März 2025 (§ 7 Abs. 3 BUrlG, EuGH C-214/10), da sie während des gesamten Übertragungszeitraums bis Ende 2024 arbeitsunfähig war.

Pflichten des Arbeitgebers

• Arbeitgeber müssen Beschäftigte aktiv und rechtzeitig über den drohenden Urlaubsverfall informieren.
• Die Mitteilung muss klar und transparent erfolgen.
• Ohne diesen Mitwirkungshinweis des Arbeitgebers beginnt die Verfallsfrist nicht zu laufen (BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15).

Wurde Urlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen mehrfach abgelehnt, stellt sich die Frage nach den Sonderregelungen. Mehr dazu: Urlaub abgelehnt im öffentlichen Dienst.

Häufige Fragen (FAQ) zum Resturlaub im TVöD

Fazit

Resturlaub im TVöD sollte stets vorausschauend geplant werden. Wer wegen Krankheit oder dringender dienstlicher Gründe den Urlaub nicht im laufenden Jahr nehmen kann, profitiert von starken gesetzlichen Schutzregelungen. Entscheidend sind die Einhaltung der Fristen (31. März bzw. 15 Monate bei Krankheit) und die Beachtung der Hinweispflichten des Arbeitgebers. Im Zweifel empfiehlt sich die Abstimmung mit der Personalabteilung oder dem Personalrat.

💬 Forum TVöD

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