Moin, ein Amt darf nur verliehen werden, wenn eine besetzbare Planstelle vorhanden ist (§ 28 Haushaltsgrundsätzegesetz und den daraus abgeleiteten Bestimmungen der Länder). Verwechselst Du vielleicht die Planstelle (Stellenplan) mit der organisatorischen Stelle (beides muss nicht identisch sein)? Gr...

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Soweit ich weiß besteht nur Weihnachtsfrieden für den Versand von Bescheiden. Mahnungen und arbeitsrechtliche Maßnahmen gehen bei uns heraus.

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Hallöchen; zum Weihnachtsfrieden der Finanzämter habe ich eine Seite des Steuerfachverlages Haufe gefunden: http://www.haufe.de/steuern/newsDetails?...verwaltung. Der Artikel betrifft wie geschrieben die Finanzämter, viele Kommunen dürften aber ähnlich vorgehen. Z.B. werden Mahnungen nur bis zum 15....

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Hallo ich habe mal eine Frage zum Vorruhestand: Hat sich an der Hinzuverdienstgrenze für Vorruhestandsbeamte eigentlich was getan ? Mir sind 325 Euro bekannt, d.h. zu meiner Pension bis zu 325 Euro im Monat. Also keine 400 Euro oder 341,16 Euro, was ich auch mal gehört hatte, oder ? In 1,5 Jahren bi...

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Hallo Roland "Laut Art. 75 Abs. 4 BayPVG ...sowie deren Änderung. Werden die Entwürfe euch vorgelegt und ihr macht innerhalb zwei Wochen eine Sitzung in der ihr darüber abstimmt?" So ist es. So wird meist verfahren. Es sei denn, man hat eine Dienstvereinbarung über die Erstellung von Dienstplänen. D...

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Zitat: Frage 2: Ist meines Erachtens nicht so leicht zu beantworten bzw. zu begründen ob dir die Jahressonderzahlung zusteht. Die Grundvoraussetzung erfüllst du ja: du stehst am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis zu deinem Arbeitgeber. Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem durchschnittlich ...

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Nach den Informationen, die du gegeben hast,liegt hier schon ein Mitwirkungsverbot entsprechend § 41 NKomVG auf der Hand. Dabei würde ich so aus dem Stegreif sowohl für die beiden Ratsherren, die an der Gesellschaft beteiligt sind als auch für den Ratsherren, der die Flächen dann verkauft/verpachtet...

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Es gibt hier eine Gemeinde in Niedersachsen, die über den Bau einer ca.11 Mio.€ teuren Biogasanlage entscheiden soll. Der Gemeinderat besteht aus 7 Ratsmitgliedern, wovon 2 Ratsherren direkt an der Gesellschaft der Vorhabenträger beteiligt sind. 1 Ratsmitglied verfügt zusätzlich über Flächen, auf de...

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Hallo liebe Personalratskolleginnen und kollegen, ich hätte mal ne Frage. Laut Art. 75 Abs. 4 BayPVG haben wir Mitbestimmung bei Beginn und Ende der Arbeitszeit. Das betrifft ja auch die Aufstellung der Dienstpläne sowie deren Änderung. Werden die Entwürfe euch vorgelegt und ihr macht innerhalb zwei...

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ich versuchs mal zu beantworten! Frage 1: Wenn du eine Befristung ohne Sachgrund hast, dann ist die Befristung wie du schon sagst unzulässig und du hast faktisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. § 14 Abs 2 Satz 1 TzBfG Wenn ein Sachgrund vorliegt dann können sie dich wieder befristet einstellen...

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