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Naja für die, die 823 geprüft haben und 275 und 249ff. + Kaufvertrag + Stellvertretung wird es wohl für 2-3 punkte reichen, oder? Wenn die anderen Prüfungen bestanden sind, und hier 2-3 punkte ist es ja trotzdem im Gesamtpaket bestanden.. Ich weiß das ich (wie auch immer ich auf diesen Trichter geko...
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Ich habe die Unzuverlässigkeit nach 4 NGastG definiert und da steht ja dass er u.a. dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten müsste. Die anderen Tatsachen begründen dann keine Unzuverlässigkeit. Ich war jedenfalls der Ansicht.
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Doch, wenn ausdrücklich drin steht, das nur vertragliche Ansprüche zu prüfen sind, dann braucht niemand mit 823 und Deliktsrecht kommen. Tut mir Leid Und Stellvertretung sollte halt mitlerweile drin sekn sein. Vorallem da die Privatrechtsklausuren immer einen Kommunalbezug haben sollen, kann man das...
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823 BGB ist eben nur deliktischer Anspruch und kein vertraglicher Anspruch, denn die Tatbestandsmerkmale Schuldverhältnis und Pflichtverletzung fehlen.
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Also ich finde das gar nicht so dumm mit 823 BGB. Ich saß zunächst eine halbe Stunde und habe überlegt was ich machen soll.. Solch einen Fall hatten wir nie besprochen. Alle Klausuren liefen überraschen sehr gut bei mir außer Privatrecht. Nach der halben Stunde dachte ich mir dann Hmm ? Es sind nur ...
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(28.05.2014, 17:29)Gast schrieb: Könnte es in AVR möglich gewesen sein, dass die Ausführungen zu den Pappbechern und zu den Bestimmungen der Feuerwehr sachfremde Erwägungen waren?Niemals! Denn die Pappbecher stören die Ordnung (Verunreinigung!) und das mit den Tischen im Weg (Fluchtweg/Feuerwehr) ...
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Könnte es in AVR möglich gewesen sein, dass die Ausführungen zu den Pappbechern und zu den Bestimmungen der Feuerwehr sachfremde Erwägungen waren?
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(28.05.2014, 17:07)Gast schrieb: Also bei uns haben in Privatrecht ganz viele 823 geprüft Konsequenterweise hätte sie dann den Kaufvertrag und die Stellvertretung garnicht prüfen brauchen, man beachte den BearbeitungshinweisSelbst schuld... im Bearbeitungshinweis stand ja nicht aus Spaß, dass nur ...
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Also bei uns haben in Privatrecht ganz viele 823 geprüft Konsequenterweise hätte sie dann den Kaufvertrag und die Stellvertretung garnicht prüfen brauchen, man beachte den Bearbeitungshinweis Und in AVR haben einige das nach 49 widerrufen. Auf den Markt bin ich auch nicht großartig eingegangen aufgr...
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den Markt musste man gar nicht auseinandernehmen, da Bearbeitungshinweis stand, dass hinsichtlich dieser Veranstaltung alles in Ordnung war. Nur kurz feststellen. Sofortiger Vollzug habe ich nicht erwähnt. Einfach ganz normaler Entscheidungsvorschlag. Das müsste ausreichen.
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