Nur mal vielleicht noch folgenden Hinweis: Dein tariflicher Urlaubsanspruch dürfte sich in Wohlgefallen aufgelöst haben. Guckst Du hier: Urlaubsanspruch TVöD – Resturlaub Nach dem TVöD muss der Resturlaub bis zum 31.5. angetreten werden, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen Gründe...

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Gute Argumentation, nur könnte das evtl. wieder umschippert werden. Es handelt sich um allgemeine Regelungen des Arbeitsrechts. Möglicherweise sind spezialgesetzliche Vorschriften einschlägig, da ja für uns TVöD etc. gilt. Die Idee vom Grundsatz her ist natürlich logisch und gut. Allerdings habe ich...

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Danke für den Tipp. Inzwischen bin ich auch selber weitergekommen mit meinen Nachforschungen und auf den § 106 GewO (Weisungsrecht des Arbeitgebers) gekommen, der da lautet. "Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbed...

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Ich würde mich in der Sache einfach einmal an den Rechtsdienst der Gewerkschaft wenden. Im Grunde stünde das der eigentlichen Rechtssystematik entgegen. Die werden sich im Regelfalle immer auf ihr Direktionsrecht berufen, ist typisch. Dann heißt es, sie könnten über alle Organisationsgeschichten fre...

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Danke für das geteilte Leid, ich finde nur leider zu dem Sachverhalt keine Informationen im Internet. Die Einführung an sich ist nach unserem PersVG mitbestimmungspflichtig und das haben wir mit der DV getan. Zusätzlich existiert nun der Entwurf der Hausverfügung. Inhaltlich ist er für die Bearbeite...

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Irgendwie versuchen sie immer die Sachen so zu drehen, wie sie die brauchen. Aber zumindest schön ist ja, dass die Euch beteiligt haben im Rahmen der Mitbestimmung. Haha, ich kenne das ganz anders: Bei uns erfolgt bei so etwas überhaupt keine Beteiligung des PR und eine DV gibt es erst recht nicht. ...

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Die Anlage 3 zu § 25 BAT gilt nach wie vor. Wenn die Dienststelle das Gegenteil behauptet, hat sie keine Ahnung. Allerdings muss man auch zugeben, dass die 40-Jahre Regelung aus meiner Sicht offensichtlich rechtswidrig ist (Altersdiskriminierung). Ich weiß nicht, ob ich mit dieser Anspruchsgrundlage...

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Einen Besitzstand gibt es nicht. Selbst wenn die Stelle zum damaligen Zeitpunkt mit EG 10 bewertet worden ist bedeutet dies ja nicht, dass die Stelle ebenfalls nach KGSt bewertet wurde. Die unterschiedlichen Bewertungssysteme zwischen Angestellten und Beamten sind in keiner Weise vergleichbar. Du ha...

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Hallo, bei uns wird demnächst eine Software zur elektronischen Aktenführung eingeführt. Wir als Personalrat haben diesbezüglich mit dem Behördenleiter eine DV abgeschlossen um zu regeln welche Themen elektronisch abgelegt werden dürfen, dass keine Verhaltenskontrolle durchgeführt werden darf, etc. D...

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Guten Abend, ich gehe mit der Ansicht der #4 konform. Bei uns ist es genauso geregelt. Datenschutzrechtlich spricht insoweit offensichtlich nichts dagegen, denn sonst hätte die/ der zuständige Datenschutzbeauftragte nach Prüfung der Rechtmäßigkeit ihre/ seine Zustimmung nicht erteilen dürfen. Zudem ...

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