Mein Problem dort ist die Subsumtion bei der Generalklausel. Teilweise wird meiner Meinung nach dort bei öffentlicher Sicherheit/schaden sowie bei hinreichende Wahrscheinlichkeit/ absehbarer Zeit sehr ähnlich subsumiert. Deshalb suche ich Fälle um ein besseres Gespür dafür zu bekommen ;-)

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Was ist denn Dein konkretes Problem?

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Hallo, Ich weiß nicht ob es hier passt, aber ich suche dringend für eine Prüfung Fälle bzw allg. Lernmaterialien zum nds. SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Hat jemand was für mich? Viele Grüße!

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Kann mir jemand sagen, wie die Stellen der BEM-Beauftragten bewertet sind?

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Reise- und Aufenthaltszeiten werden jedoch bis zur Höhe der regelmäßigen, durchschnittlichen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeit neben der Zeit des Dienstgeschäfts berücksichtigt, wenn die letzteren Arbeitszeiten ohne die Reise- und Aufenthaltszeiten nicht erreicht würden (§ 6 Abs. 9.1 TVöD-V, § 44 A...

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Hallo, wir sind ein Entsorgungsunternehmen in Öffentlicher Hand (Zweckverband) mit ca. 20 LKW. Es kommt natürlich hin und wieder vor, dass ein Fahrzeug mal einen Unfall hat, hierbei handelt es sich in der Regel um kleinere Unfälle. Wir sind auch viel in unwegsamen Gelände unterwegs  wo es auch mal e...

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komba fragen

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Ist der Antrag formlos zu stellen? Gibt es ein Muster?

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Guten Morgen! Bei uns im Haus gibt es natürlich auf jedem Stockwerk Toiletten für die Mitarbeiter, welche diese normalerweise nach Benutzung abschließen. Jetzt soll man die Tür nicht mehr abschließen, damit mögliche Besucher der Verwaltungsspitze nicht in die peinliche Situation geraten, danach frag...

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...das passt hier wohl nicht so ganz...

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