Verpflichtung als Wahlhelfer
#1
Hallo!

Im Mai steht bei uns die Kommunal- und Europawahl sowie im Juni die Stichwahl der Ortsvorsteher an.

Diesbezüglich eine Frage:

Kann der Arbeitgeber, in meinem Fall die Stadtverwaltung (die Kommune ist in Rheinland-Pfalz), mich als Mitarbeiter (Angestellter im ö.D.) verpflichten, als Wahlhelfer bei der Stichwahl der Ortsvorsteher am Pfingstsonntag tätig zu sein? Meiner vorgesehenen Verpflichtung als Wahlhelfer habe ich bereits widersprochen, da ich über die Pfingsttage eine Kurzreise geplant habe. Mein Widerspruch wird übergangen!
Ich wohne nicht in der Gemeinde, in der ich arbeite. Falls ich zwangsweise verpflichtet werden könnte, auf welcher Grundlage bin ich dann tätig? Sind das dann Überstunden? Wer trägt die Fahrtkosten? etc? Da ich außerhalb der Gemeinde wohne, kann sich ja die Verpflichtung nicht auf das Ehrenamt beziehen, da sich das Ehrenamt doch auf Bürger der Gemeinde bezieht!? Wo finden sich da eindeutige Gesetzeslagen und welche Entschädigungen stehen mir zu?

Zitieren
#2
Wenn du nicht in dieser Gemeinde wohnst, kannst du auch nicht verpflichtet werden. Es können nur Bürger in ihrer Gemeinde zum Ehrenamt (Wahlhelfer) verpflichtet werden, in diesem Falle tut das das Wahlamt, nicht dein Arbeitgeber. Müsste in der Gemeindeordnung stehen...
Zitieren
#3
Moin,

wenn man auf eine Frage antwortet, sollte man sich sicher sein.

(04.06.2014, 21:43)MaddyValentine schrieb: Müsste in der Gemeindeordnung stehen...

Für Niedersachsen kann ich sagen, dass eine Einberufung von beschäftigten außerhalb des Gemeindegebietes zulässig ist:

§ 11 Abs. 3 NKWG
(3) Eine Gemeinde oder eine Samtgemeinde kann ihre Beschäftigten auch dann in einen Wahlvorstand berufen, wenn diese nicht im Wahlgebiet wahlberechtigt sind.

Das Wahlrecht in Rheinland Pfalz kenne ich nicht und habe mich daher mit einer Antwort zurückgehalten.

Über das Direktionsrecht (und mit dessen Schranken) kann der Arbeitgeber als solcher auch die Arbeit außerhalb der Dienstzeit anordnen. Ob dies im Einzelfall zulässig, kann ein Forum in der Regel nicht klären.

Viele Grüße
1887


Zitieren
#4
Wenn die Rechtgrundlage zur Einberufung der Beschäftigten das NKWG ist,
gilt die Möglichkeit der Einberufung von Bediensteten dann aber auch nur zur Kommunalwahl.

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)

Möglicherweise verwandte Themen...
  - Wahlhelfer - weite Anfahrt
  - Verpflichtung als Wahlhelfer
  - Wahlhelfer am Nebenwohnsitz



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.