Urteil: Bürgermeister darf als Amtsträger Parteien nicht politisch bewerten
#1


Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Bürgermeister sich gegenüber Parteien neutral verhalten muss. "Staatliche Stellen unterliegen auch mit ihren Äußerungen einer Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien, die ihnen jegliche Bewertung verbietet."

Der Bürgermeister von Pasewalk hatte auf der städtischen Webseite für ein Aktionsbündnis gegen Rechts geworben.

Nun stellt sich der Bürgermeister die Frage, wie er kenntlich machen kann und muss, ob er privat oder amtlich handelt:

Link: http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkuri...r-1.468777
Zitieren
Antworten


[-]
Schnellantwort
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, um Ihren Beitrag im Forum zu veröffentlichen.


Möglicherweise verwandte Themen…
- Trend zu parteilosen Bürgermeistern: Sind Parteilose die besseren Bürgermeister ?
- Kommunen begrüßen Urteil gegen "Sozialtourismus"
- Bürgermeister wegen Mobbing-Vorwürfen suspendiert


NEUES Thema schreiben



 Frage stellen
Flowers