Trend zu parteilosen Bürgermeistern: Sind Parteilose die besseren Bürgermeister ?
#1
Nach der beigefügten Pressemitteilung von Der Bürgermeistertag, einer jährlichen Tagung der parteilosen Bürgermeister in Deutschland, wächst die Zahl der parteilosen Bürgermeister stetig. Der Anteil betrage bereits 44 %.

Das Fachmagazin Politik & Kommunikation hat dazu im Beitrag "Parteilos, unabhängig, erfolgreich" aktuell verschiedene Experten befragt. Nach deren Meinung entscheiden heute die persönlichen Kompetenzen der Bewerber (Fachkompetenz, Kommunikations- und Sozialkompetenz) die Wahlen zum Bürgermeister. Eine Parteizugehörigkeit trete als Wahlargument in den Hintergrund und könne aufgrund von "parteipolitischen Reibungsverlusten" auch nachteilig sein.

Offenbar besitzen demnach viele unabhängige Bewerber die vom Wähler geforderten Kompetenzen.

Wie ist ihre Meinung ?
Haben parteilose Bewerber größere Chancen, zum Bürgermeister gewählt zu werden ?

Und sind Parteilose die besseren Bürgermeister ?




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Auszug aus einer Pressemitteilung von "Der Bürgermeistertag" v. 16.03.11:

Die etwas anderen Politiker: beliebt, engagiert, in keiner Partei

Parteiunabhängige nähern sich der absoluten Mehrheit.
Die „Partei der Nichtwähler“ wächst stetig, aber ein weiterer Trend wird häufig außer Acht gelassen: Bei kommunalen Direktwahlen haben zunehmend parteilose Kandidaten die Nase vorn.

Bundesweit sind fast 44 % aller hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit.
Bei den Landräten sind es immerhin schon nahezu 20 %. So sind mittlerweile über 4.000 hauptamtliche, parteilose (Ober-)Bürgermeister und 60 Landräte sind am 12. und 13. Mai 2011 nach Dresden zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte eingeladen. Hier haben sie an zwei Tagen nicht nur die Möglichkeit, Fachvorträge zu wichtigen kommunalen Themen zu hören, sondern auch ihre parteilosen Amtskolleginnen und -kollegen zu treffen, um mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und ein Netzwerk von Gleichgesinnten zu knüpfen.
Denn, so bringt es Natalie Steger vom ZDF Landesstudio Sachsen, die Moderatorin der Tagung, auf den Punkt: „Gerade weil Sie in keiner Partei sind, müssen Sie vernetzt sein.
Sie müssen wissen, wo Sie unabhängige Beratung herbekommen.“
Dabei eint diese Mandatsträger eine Maxime: Sie fühlen sich ausschließlich „Ihren Bürgerinnen und Bürgern“ verpflichtet und keiner Parteiräson. Dieser Grundsatz ist mittlerweile so erfolgreich, dass Kandidaten mit Parteibuch zunehmend im Wahlkampf ihre Parteizugehörigkeit unter den Tisch fallen lassen. Kein Wunder, denn lt. Politik-Professor Hans-Georg Wehling (Universität Tübingen) ist bereits „die Wahlempfehlung einer Partei für einen Kandidaten ziemlich tödlich“, wie er unlängst dem Südkurier verriet.
Beispiele für „plötzlich Parteilose“ gibt es auch bei den kommenden Direktwahlen am 27. März 2011 in Hessen. Sicherlich werden die entsprechenden Kandidaten ganz andere Hintergründe für ihre Aufstellung als Unabhängiger vorbringen, aber die Untersuchungen verschiedener Politikwissenschaftler belegen: „Ein parteiloser Kandidat hat schlicht die besseren Chancen“, wie auch Oscar Gabriel (Universität Stuttgart) im September 2009 in der Stuttgarter Zeitung betonte. In Baden-Württemberg, wo bereits seit Generationen der Schultheiß direkt gewählt wird, hat die Unabhängigkeit des Kandidaten schon traditionell eine große Bedeutung - mittlerweile sind über 50% der hauptamtlichen Bürgermeister dort parteilos. Aber auch in den Bundesländern, die erst vor jüngerer Zeit die Direktwahl eingeführt haben, steigen die Chancen für parteilose Bewerber.

Nach Auswertung der aktuellen Daten der Statistischen Landesämter sind von den hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeistern der Städte und Gemeinden in den nachfolgenden Bundesländern parteilos*:
Baden-Württemberg: über 50 %
Bayern: mehr als 1/3
Brandenburg: über 40 %
Hessen: mehr als 1/3
Mecklenburg-Vorpommern: knapp 1/3
Niedersachsen: über 40 %
Nordrhein-Westfalen: knapp 1/5
Rheinland-Pfalz: knapp 15 %
Saarland: 1/13
Sachsen: fast 50 %
Sachsen-Anhalt: fast 50 %
Schleswig-Holstein: über 50 %
Thüringen: mehr als 1/3

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Hintergrund
Bürgermeister werden, außer in den Stadtstaaten sowie Bremerhaven, in allen Bundesländern direkt gewählt - entsprechend der Süddeutschen Ratsverfassung, die, ursprünglich nur in Bayern und Baden-Württemberg vorherrschend, sich seit Ende der 1990er Jahre in nahezu allen Kommunalverfassungen durchgesetzt hat (Ausnahme: Hessen).
Mit dem Wechsel des Verfassungstyps inklusive der Einführung von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen, wie der Direktwahl-, aber auch Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern und Landräten, dem Bürgerentscheid sowie dem Bürgerbegehren, versprach man sich auch, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein weiterer Effekt ist die schwindende Präsenz der Parteien an der Kommunalspitze, denn durch die Direktwahlmöglichkeit kommen zunehmend Parteilose ans Ruder. Mittlerweile suchen sogar immer öfter Parteien - mangels geeigneter Kandidaten in den eigenen Reihen - per Stellenanzeige nach (meist parteilosen) Bewerbern, die über das erforderliche Führungs- und Fachpotential verfügen.
Die Bevölkerung traut den Politikern offenbar immer weniger zu, der Kommune und der Partei gleichermaßen zur vollsten Zufriedenheit dienen zu können. Hinzu kommen oft genug die Verärgerung über parteipolitische Grabenkämpfe oder politischen Filz, was nicht unbedingt zu Politik-, aber gewiss zu Parteienverdrossenheit führen. Wenn dann ein Kandidat keine höhere Qualifikation als sein Parteibuch aufzuweisen hat, entscheiden sich die Wähler bevorzugt für den Bewerber mit der größten Parteiendistanz - und natürlich mit der größten Sachkenntnis. Lt. Dr. Timm Kern, Autor des Buches „Warum Bürgermeister abgewählt werden“, wählt die Bevölkerung einer Gemeinde zunehmend Kandidaten mit Verwaltungsfachwissen. Ein Trend, der sicherlich nicht unerwünscht ist.

*Hinweis zu den Zahlen:
Die Daten der Statistischen Landesämter müssen bzgl. der Parteizugehörigkeit der angegebenen Mandatsträger überwiegend nachrecherchiert werden, da die Angabe einer Parteimitgliedschaft nicht Pflicht ist. In der Regel wird angegeben, wer den Wahlvorschlag gemacht
hat. Somit ergibt sich folgende Problematik:
- Ein Kandidat, der Träger des Wahlvorschlags einer Partei ist, muss nicht zwangsläufig Parteimitglied in der Partei sein, für die er antritt.
- Ein Kandidat, der ohne Angaben zum Träger des Wahlvorschlags antritt, kann Mitglied in einer Partei sein.
Das herauszufinden, ist überwiegend Handarbeit und birgt eine Fehlerquelle, die es nicht zulässt, absolute Zahlen zu nennen – zumal auch immer wieder Mandatsträger aus einer Partei austreten oder Mitglied einer Partei werden. Der bundesweite Trend ist aber eindeutig.

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#2
Der Wählertrend in den Rathäusern geht hin zu immer heterogenen Strukturen. Es bilden sich ständig neue Parteien/Wählergemeinschaften, die ihren Einzug in die Kommunalparlamente feiern (dürfen). Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die gewählten Bürgermeister/innen überparteilich ein hohes Ansehen sowohl in den Räten als auch in der Bevölkerung genießen. Eine Parteilosigkeit kann dazu sehr hilfreich sein, muss es aber nicht.

Der Vorteil einer Parteilosigkeit ist, dass man sich für viele Entscheidungen im Zweifel nicht "seiner" Fraktion unterwerfen muss, da man persönlich vielleicht ganz anderer Meinung ist. Vielmehr kann man dann genauso agieren, wie man es für richtig hält.

Es ist dann möglich, sich für jede politische Entscheidung "echte Mehrheiten" zu suchen und nicht nur solche, die durch "Fraktionszwang und -zugehörigkeit" entstehen. Leider wird es auch künftig für viele Orte nicht zu der glücklichen Fügung kommen, dass parteilose Kandidaten als Bürgermeister/in gewählt werden, denn man benötigt als Bürgermeisterkandidat für den Wahlkampf sehr viel persönliche und finanzielle Unterstützung. Das können vielfach am besten unsere Parteien leisten.

Außerdem hat man nur eine Chance, gewählt zu werden, wenn man zuvor schon in der Bevölkerung bekannt ist, wie ein "bunter Hund", jedoch im positiven Sinne. Dienlich sind in jedem Falle: gemeinnütziges Engagement, Aufopferung für den Ort und natürlich "Klappern", das heißt, darüber reden, sprechen und die Presse berichten lassen.

Auch die persönliche Unterstützung ist im Wahlkampf sehr wichtig: Man benötigt einflussreiche und finanzstarke Partner, die einen mittels aktiver Wahlkampfunterstützung in das Amt hieven. Wichtig ist, den Helfern keine Versprechungen für künftige Verfahrenweisen zu geben für den Fall, dass man gewählt wird. Denn dann würde die Unabhängigkeit enorm leiden.

Ja, Parteilosigkeit bei den Stadtoberhäuptern ist immer toll und empfehlenswert, wird allerdings vielerorts ein nicht erfüllbarer Traum bleiben. Viele potenzielle unabhängige Kandidaten finden einfach nicht genug persönliche und finanzielle Unterstützung. Außerdem: Es gibt in vielen Orten auch parteiangehörige Bürgermeister/innen, die ein hohes, überparteiliches Ansehen genießen und deren Wiederwahl außer Frage steht.
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#3
Ein parteiloser HVB kann in meinen Augen für eine Kommune eine Bereicherung sein, aber nur dann, wenn neben fachlichen Grundkenntnissen auch Kenntnisse über die Organisationsstruktur und Mentalität des Organismus 'Verwaltung' vorhanden sind. Ist das nicht der Fall, kann es zu Führungsproblemen und damit ganz schnell zu Motivationsverlust in der Belegschaft kommen.

Auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Partei kann nachteilig sein, nämlich dann, wenn die Mehrheitsfraktion die Stimme des HVB nicht benötigt und dementsprechend frei agieren kann. Dann wird es für den HVB sehr schwer, seine Ideen und Vorstellungen durchzusetzen. Die Suche nach wechselnden Mehrheiten dürfte zudem bei den Parteien nicht sehr beliebt sein.

Kurzum: Ein parteiloser HVB kann eine Bereicherung sein, aber auch ein Risiko darstellen. Popularität heißt dabei nicht automatisch fachliche Kompetenz und Führungsstärke.
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#4
Dieser scheinbare Trend zu parteilosen Bügermeistern ist auch ein schwerer Schlag für die Parteien. Früher konnte man die Top-Ämter nur mit passendem Parteibuch erreichen. Wenn heute ein Parteibuch auf dem Weg zum Bürgermeister-Amt sogar schädlich ist, dürfte das viele potentielle Nachwuchs-Politiker vom Parteieintritt abhalten.

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