Ungefragte Weiterleitung von Anfragen
#1

Hallo,
ich habe per Mail eine Anfrage an unsere externe Datenschutzbeauftragte gestellt, in der es um Mitarbeiter-Datenschutz ging. Ihre Antwort hat die Datenschutzbeauftragte ohne mich zuvor zu informieren auch direkt an unsere EDV weitergeleitet, die auch zum Bereich des Haupt- und Personalamtes gehört. Ist das ok? Ich hatte gedacht, dass die Antwort erstmal vertraulich behandelt wird.
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#2

Lieber Gast,
mich wundert mittlerweile überhaupt nichts mehr. Bei uns ist es sogar so, dass der büroleitende Beamte (quasi der Allmächtige) sich selbst zum Datenschutzbeauftragten gekrönt hat. Geht alles und juckt noch nicht einmal den Landesdatenschutzbeauftragten. Darüber hinaus ist gängige Praxis, sämtliche Maßnahmen bzgl. EDV grundsätzlich ohne die Mitbestimmung des Personalrates durchzuziehen. Das ist zwar rechtswidrig, letztlich aber egal. Der Allmächtige steht über diesen Dingen. Am Liebsten, glaube ich, würde der auch noch die Funktion des Personalratsvorsitzenden bzw. der Personalratsvorsitzenden in Personalunion übernehmen. Wäre ja auch praktisch...Dann läge alles in einer Hand und die Bahn wäre komplett frei. Dass all dies möglich geworden ist, ist doch vom Gesetzgeber gewollt. Andernfalls hätte die Arbeitnehmerschaft wesentlich mehr Rechte. Die paar die wir mal hatten und für die mal hart gekämpft wurde, wurden und werden weiterhin abgebaut. Vertraulich gibt es eigentlich nicht mehr. Du hast überall so einen Allmächtigen hocken und der alleine bestimmt. Die Regelungen machen die sich selbst, dagegen kommt man nicht an. Wie sagte Georg Schramm so schön:"Nur noch leere Worthülsen wird es geben, die im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen sein werden!" Das ist längst Realität geworden im öffentlichen Dienst. Meines Erachtens ist das nicht OK, da hast Du völlig recht. Aber mach was dran... Eddie
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