Hallo, ich habe da mal eine Frage:
Zählt der Stadtwerke Saarbrücken Konzern zum öffentlichen Dienst oder wendet der Konzern als Betrieb nur den Tarifvertrag vom öffentlichen Dienst an?
Es handelt sich um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen. Als solches ist es nicht Teil des öffentlichen Dienstes. (Hängt natürlich davon ab was der Kontext der Frage ist.)
Ob sie Mitglied im kommunalen Arbeitsgeberverband Saarland ist, lässt sich auf die schnelle nicht erkennen. wäre aber möglich. Ändert aber nichts am Status. Nur dann würde einseitige Tarifbindung an den TVöD bestehen.
Es geht darum, ob sie verpflichtet sind, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies ist ja nur im öffentlichen Dienst eine Pflicht, private Unternehmen müssen dies nicht.
In dem Sinne ist es klar kein öffentlicher Dienst.
