[Gast]

Neutralitätsgebot der kommunalen Verwaltung bei Vermietung von kommunal verwalteten Kulturinstitutionen
Frage:
Verpflichtet das Neutralitätsgebot eine kommunale Verwaltung, hier ein Kulturamt, seine Kulturinstitutionen an die AfD zu vermieten,
obwohl deren kulturpolitische Vorhaben- wie im Afd- Wahlprogramm niedergelegt- explizit die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Kunst und Wissenschaft eliminieren will?

[Gast]

Kommt darauf an, ob und wie die Kulturinstitution an Parteien vermietet wird.