Mehr Urlaub für unter dreißig jährige???
#1
Hallo,

heute ging folgende Pressemitteilung durch die Medien:

Arbeitgeber müssen Jüngeren mehr Urlaub geben


Den jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag in Erfurt verkündeten Urteil.

Demnach haben sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr wie die über 40-Jährigen.

Konkret bedeutet dies, dass die Urlaubsdauer um bis zu vier Tage im Jahr angehoben werden muss. (Az: 9 AZR 529/10)

Bislang umfasst der Jahresurlaub im öffentlichen Dienst 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, bis zum 40. Lebensjahr sind es 29 Tage und danach 30 Arbeitstage. Diese altersabhängige Staffelung war von den Arbeitgebern bislang mit dem „gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen“ begründet worden.

Mehr zum Thema
Bericht zur Arbeitszeit: Deutschland ist Europameister beim Urlaub
Nach Ansicht des BAG diskriminiert diese Staffelung jedoch jüngere Beschäftigte, da 30- und 40-Jährigen noch kein gesteigertes Erholungsbedürfnis zugesprochen werden könne. (AFP)


Was heißt das denn jetzt für uns??? Kann ich jetzt einfach dieses Jahr mit 30 Tagen planen?? Oder wird das vielleicht noch mit in die aktuellen Tarifverhandlungen eingepflegt???

Oder bleibt alles beim alten??? Toungue

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#2
Cool 
Schönen guten Tag

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi...laubsdauer

Meines Erachtens ein rechtskräftiges Urteil ! Bleibt nur die Frage wie weit rückwirkend ! Der Klägerin wurden ja zwei Tage ( 38. und 39. Lebensjahr ) zugesprochen
Ich bin allerdings erst seit 3 Wochen im ÖD, deshalb ist meine Antwort unter Vorbehalt, denke aber das hier sehr schnell für Klarheit gesorgt wird !

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#3
Ich denke mal das das rückwirkend für 2011 gilt. Denn für 2010 sind mögliche Resturlaubstage ja in 2011 verfallen.
Ich glaube aber, dass wir Beschäftigten dieses nach § 37 TVöD schriftlich geltend machen müssten.
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#4
Hallo,
hier ein Musterschreiben von verdi zur Geltendmachung der Ansprüche aus 2011. Sollte jedoch bis zum 31.3. abgegeben werden. Ob etwas dabei rauskommt muss man erst sehen.
Vielleicht setzen sie die Altersgrenze ja hoch bis 50 - 55 Jahre. Dies wurde vom Gericht ja nicht gänzlich abgelehnt.

Geltendmachung gem. § 37 Abs. 1 TVöD
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.2012 –
Az.: 9 AZR 529/10 – mache ich die mir für das Jahr 2011 zustehenden
Mehrurlaubstage in Höhe von ___ Arbeitstagen geltend.
Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen

(Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr tragen die Ziffer 4 ein,
Beschäftigte bis zum vollendeten 40. Lebensjahr die Ziffer 1.
Teilzeitbeschäftigte müssen die zustehenden Mehrurlaubstage berechnen)

Gruß
Roland
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#5
Dieses Urteil ist ja schon länger bekannt. Auf diversen Seminaren wurde immer wieder mitgeteilt, dass die Regelungen im TVöD konform sein sollen. Nun habe ich vom Kommunalen Arbeitgeberverband eine Information erhalten, dass man sich über die Auswirkungen mit dem VKA abstimmen will. Ich sehe es so, dass Ansprüche hätten bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden müssen. Denn das Bundesurlaubsgesetz zielt nur auf das Kalenderjahr ab. Da kann der § 37 TVöD nicht herangezogen werden.
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#6
Hallo zusammen, bin jetzt in meiner Urlaubsplanung auch ein wenig verwirrt. Der neue Tarifvertrag von heute regelt den Urlaub ja jetzt mit 29 Tagen einheitlich unter 55 Jahren. Kann man trotzdem noch mit rückwirkendem Urlaubsanspruch aus 2011 rechnen?
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#7
Ich gehe nicht davon aus.
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#8
Hallo zusammen 5196

Verdi Orginal Text :

Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wurde die Urlaubsregelung angepasst: Ab 2013 erhalten alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub. Ab 55 Jahren gibt es 30 Tage. Wer nach der bisherigen Regelung schon jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig.

Die Bundestarifkommission hat den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen. Nun liegt die Entscheidung bei den ver.di-Mitgliedern: In einer Mitgliederbefragung vom 11. bis 25. April entscheiden sie, ob sie das Ergebnis akzeptieren oder nicht.

Musterschreiben von Verdi :

Geltendmachung gem. § 37 Abs. 1 TVöD
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.3.2012 –
Az.: 9 AZR 529/10 – mache ich die mir für das Jahr 2011 zustehenden
Mehrurlaubstage in Höhe von ___ Arbeitstagen geltend.
Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen


(Beschäftigte bis zum vollendeten 30. Lebensjahr tragen die Ziffer 4 ein,
Beschäftigte bis zum vollendeten 40. Lebensjahr die Ziffer 1.
Teilzeitbeschäftigte müssen die zustehenden Mehrurlaubstage berechnen)

Meine Interpretation :

Alle, ich betone " ALLE " die 2011 oder 2012 noch keine 30 Tage bekommen oder bekommen haben, beantragen die fehlenden 1 - 4 Tage jetzt ! Rechtlich muss ihnen das im Moment sofort und rückwirkend zugestanden werden ! Urlaub für 2011 verfällt am 31.03.2012 und darf durch die tarifliche Ausschlussfrist noch 6 Monate nachbeantragt werden, sprich bis zum 30.09.2012. Die neue Regelung tritt ausdrücklich erst 2013 in Kraft ! Dabei tritt dann die Bestandsregel in Kraft : Wer 30 Tage hat, kriegt sie weiterhin bis zu seiner Rente. Nur die Neueinsteiger im ÖD erhalten ab 01.01.2013 ( 01.06.2013 bei Ausschlussfrist !!! ) dann sofort 29 Tage.

Auszug aus dem Tarifvertrag :

Ausschlussfrist, Beschäftigte (§ 37 TVÖD) :
(1) "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Auschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.

Sollte ich falsch liegen, oder etwas zu positiv für mich interpretiert haben, lass ich mich gerne eines besseren belehren. Bin ja auch nur ein Mensch und mit der Materie noch nicht sehr vertraut.

S10349 Erzi
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#9
Ich meine, dass Urteil ist schon aus 2011 und das Urlaubsjahr endet mit dem 31.12.2011, so dass bis zu diesem Zeitpunkt der Urlaub hätte geltend gemacht werden müssen. Die Ausschlussfrist des § 37 TVöD ist eine tarifliche Regelung und dürfte nachrangig des Bundesurlaubsgesetzes gelten. Dieses wäre meine Interpretation.
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#10
014

Das BAG-Urteil ist vom 20.03.2012.
Ich habe als PRV für meine unter dreißig jährigen Kolleginnen und Kollegen den Urlaubsanspruch für 2011 noch vor dem 28.3.2012 geltend gemacht. Der geschäftsleitende Beamte wollte keine Flut von Anträgen und hat sich auf meinen Vorschlag eingelassen, dass ich für meine Kollegen das mache.
Jetzt ist ein Rundschreiben rausgekommen nachdem alle dreißig Tage bekommen und auch rückwirkend für letztes Jahr.Icon_biggrin
Allerdings muss der Urlaubsanspruch vom letzten Jahr bis Ende Mai genommen werden.

Gruß
Roland

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