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Kosten für verspätete An-/Ummeldung, Antrag auf Personalausweis?
#1

Hallo,

was nehmt ihr bzw. eure Verwaltung/eurer Bürgerbüro/-amt für o. g.?

Wenn man z. B. einen abgelaufenen Personalausweis hat und z. B. keinen gültigen Reisepass, einen neuen Personalausweis beantragt, was nehmt ihr an Verwarngebühren?

Ist das bei euch zeitlich gestaffelt?

Zwischen 2 - 6 Wochen 10 €?
Zwischen 6 - 12 Wochen 20 €?
...?

Ähnlich bzgl. An-/Ummeldung, wofür man lt. Gesetz ja zwei Wochen Zeit hat.

Ist das bei euch zeitlich gestaffelt?

Zwischen 2 - 6 Wochen 10 €?
Zwischen 6 - 12 Wochen 20 €?
...?

Danke.

LG

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#2

Lt. OWiG können Verwarngelder von 5-55€ festgesetzt werden. Mündliche Verwarnungen sind ebenfalls möglich. Es ist dein ERMESSEN.
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#3

Moin,

wir haben noch nie Verwarngeld von jemanden verlangt. Wir melden denjenigen einfach höchstens 2 Wochen in der Vergangenheit an. Anderes Datum geht dann halt nicht und das wars.
Beim Personalausweis oder Reisepass ist dies ebenfalls nicht der Fall.
Erst gestern kam jemand rein der einen neuen PA wollte. Der alte PA war von 2016.
Ist dann halt sein Pech wenn er damit auf die Schnauze fliegt, aber ja eig besteht ja Ausweispflicht.
Wir regeln das hier halt so. Wurde mir so gesagt.

Mfg
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#4

Bei Personalausweis usw. nehmen wir kein Verwarngeld mehr, da das bei uns ganz selten vorkommt.
An-/Ummeldung machen wir ab 8 Wochen ein Verwarngeld, davor mündliche Verwarnung. Aber auch hier, je nach Einzelfall evtl. eine andere Entscheidung. Wenn sich jemand trotz Aufforderung nicht ummeldet, als Bußgeldsache ans Landratsamt.

Eine Anmeldung muss immer zum tatsächlichen Zuzugszeitpunkt erfolgen, ihn höchstens 2 Wochen in der Vergangenheit anzumelden ist fachlich einfach falsch. Verstöße gegen die Meldepflicht mit falschen Meldedaten quittieren ist hier keine geeignete Vorgehensweise. Genau dafür gibt es Verwarn- und Bußgelder.
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#5

Owi = Unterlassung einen BPA austtellen zu lassen (ab 6 Monate) 25,00 €
Owi = Meldeverstoß (ab 3 Monate) 20,00 €
Owi = Meldeverstoß (ab 3 Monate) nach Örtlicher Ermittlung 30,00 €

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