Kommt das kommunale Wahlrecht für alle Migranten ?
#1
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen (das demokratisch legitimierte Vertretungsorgan der Integrationsräte in NRW) plant eine erneute Kampagne zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten. Auszüge:

"Bereits in den Jahren 2007-2009 hat der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem DGB NRW, der LAG der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände und dem Landesjugendring NRW unter dem Motto „Wo ich lebe, will ich wählen“ eine Kampagne zum Thema „Kommunales Wahlrecht“ durchgeführt.

Jetzt scheint es dem Landesintegrationsrat an der Zeit, dieses Thema erneut aufzugreifen.

Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet.

Aussagen der Fraktionen lassen uns hoffen, dass es möglich wird, eine Änderung der Landesverfassung zu erreichen, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten zu erreichen.

Eine Einführung dieses Rechts, bezogen nur auf NRW, ist nach Ansicht von Experten möglich.

Damit würde für die ganze Bundesrepublik eine Sogwirkung entstehen, die sicher auch in den anderen Bundesländern zu Veränderungen führen würde.

Es ist davon auszugehen, dass es wieder zu einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht kommen würde, doch nach Meinung von Experten stehen die Chancen gut, dass das Gericht seine vor 24 Jahren getroffene Entscheidung revidiert."

(Auszug von http://www.laga-nrw.de, 13.11.14)

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