Höhe der Gewerbesteuereinnahmen - Streit um Transparenz
#1

Die Stadt Zossen (Brandeburg) verweigert die Abgabe der vierteljährlichen Kassenstatistik gegenüber dem Statistikamt des Landes Brandenburg. Hintergrund ist, dass man eine Veröffentlichung ihrer Gewerbesteuereinnahmen unter Hinweis auf den Datenschutz ablehnt.

Wie ist ihre Meinung ? Ist die Geheimniskrämerei gerechtfertigt oder haben die Kommunalpolitiker und die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen einer Kommune entwickeln ?

Link: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/693762/

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#2
Hier geht es mehr um eine politische Diskussion bzw. es ist ein politischer Machtkampf der hier geführt hat, bspw. durch Absenkung des Gewerbesteuersatzes. Aus dieser "Fehlplanung" sind nun Mindereinnahmen entstanden, die jetzt in der politischen Debatte sind.

Hat also nichts mit Geheimniskrämerei zu tun, sondern mit politischen Machtspielen innerhalb der Kommune.

Maik

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