[Gast]

Ist ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates rechtlich höher einzuschätzen als eine Absichtserklärung der Verwaltung in der Bauplanung, zum Beispiel bestimmte Investoren auszuschließen?

[Gast]

Kommt auf die Details an. Aber grundsätzlich ist die Verwaltung der Gemeinde an das Votum des Stadtrates gebunden.
Ein Ausschluss bestimmter Investoren ist nicht ohne weiteres möglich.