10.05.2021, 16:53
Die Personalvertretung fordert Ratsmitglieder auf, einen Fragenkatalog zu beantworten, der auf politische Aussagen zur Kommunalwahl im September in Nds abzielt.
M.E. ist so etwas nicht zulässig. Zudem sollen die Antworten der Parteien in einer Hauspostille öffentlich gemacht werden. Damit könnte auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unzulässigerweise Einfluss genommen werden.
Liege ich richtig?
M.E. ist so etwas nicht zulässig. Zudem sollen die Antworten der Parteien in einer Hauspostille öffentlich gemacht werden. Damit könnte auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung unzulässigerweise Einfluss genommen werden.
Liege ich richtig?