Frage zum jährlichen Stellenplan
#1

Guten Morgen,
mich würde es mal interessieren, wie in euren Verwaltungen und PR mit dem Stellenplan umgegangen wird.
Die Frage hat folgenden Hintergrund:
Als PR (Kommunal, NRW) haben letztes Jahr den Stellenplan bekommen. Das ist dann in der Regel die Ratsvorlage, die wir und die Gleichstellungsbeauftragte zuerst erhalten, damit die Verwaltung in die Ratsvorlage rein schreiben kann, "...in Abstimmung mit dem PR und Gleichstellung..."

In den letzten Jahren ist es nun mehrfach vorgekommen, dass aufgrund diverser Entscheidungen im politischen Raum oder aus der Verwaltung heraus einfach mal Stellen von 0,5 auf 1 erhöht wurde oder aktuell einfach mal 2 neue Stellen (1 durch Politik und eine durch den BM, der eine tolle Idee hatte) geschaffen worden sind.

Auf Nachfrage, warum der PR keine Aktualisierung des Stellenplans für 2021 bekommen hat, hieß es nur lapidar, dass der PR in der Sache nur anhörungspflichtig ist aber nicht in der Mitbestimmung sei. Das ist ja erst der Fall, wenn die Stellen besetzt werden. Aus diesem Grund gibt es keine Aktualisierung der Vorlage.

Ich habe in dem LPVG NRW leider nichts gefunden, was für oder gegen diese Aussage spricht. Daher meine 2 Fragen an euch:
1) Ist ein Stellenplan nun Mitbestimmungspflichtig oder muss der PR nur beteiligt bzw. angehört werden? Wo bzw. woraus ist die Antwort ableitbar?
2) Wie wird das Thema Stellenplan bei euch gehandhabt?

Ich freue mich auf eure Antworten, vielen Dank!
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#2

Es ist ein Anhörungsrecht hinsichtlich des Entwurfes des Stellenplans. (§ 75 (1) Nr. 1 LPVG NRW) Die spätere politische Diskussion in den Gremien geht den PR dann nichts an. Das Ergebnis sollte m.E. im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Ist meist aber ja sowieso öffentlich zugänglich.
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