[Gast]

Hallo, ich mache eine Ausbildung im öffentlichen Dienst beim Bund (nicht Bundeswehr) und bin JAV Mitglied. Ich werde meine Ausbildung nächsten Sommer beenden. Mir wurde leider schon mitgeteilt, dass es keine offenen Stellen gibt wegen der aktuellen Haushaltslage und es einen Einstellungsstopp gibt. Habe ich trotzdem Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag? Oder ist es für meinen Dienstherr unzumutbar mich weiterzubeschäftigen? Er könnte ja theoretisch Klage einreichen. Wie sind meine Chancen?

[Gast]

Hängt davon ab, ob es wirklich keine Stelle gibt. Trotz Einsparziel für den Haushalt 2026 ist das alles andere als klar. Hängt aber von vielen Faktoren ab. Man sollte es mit dem Personalrat besprechen, damit er schon frühzeitig bei Stellenbesetzungen darüber nachdenkt. Auch mit der Dienststelle sollte man das Gespräch suchen.

Man muss dann auch schauen wie die Stellenbewirtschaftung im Haushalt 2026 genau geregelt wird. Zumindest in meiner Behörde werden die Einsparungen 2025 und 2026 erwirtschaftet werden können und trotzdem noch ein klein wenig Spielraum für ein paar Einstellungen bleibt.

[Steffen Wenig]

Hier sind die §§126 und 127 iVm §56 BPersVG einschlägig. Der Weiterbeschäftigungswunsch ist entsprechend anzuzeigen. Die Einrede des Haushaltsplanes dürfte demnach ins Leere laufen.

[Gast]

Die Einrede des Haushaltsplanes dürfte demnach ins Leere laufen.

Natürlich ist eine fehlende Haushaltsstelle ein Grund im Sinne des § 56 (4) BPersVG. Das ist vom BVerwG bestätigt.

[Gast]

Was heißt die Einrede des Haushaltsplans dürfte demnach ins Leere laufen?

[Gast]

Was heißt die Einrede des Haushaltsplans dürfte demnach ins Leere laufen?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Dies hängt von der konkreten Stellen-/Haushaltssituation zum relevanten Zeitpunkt ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zu dem Zeitpunkt keine geeignete Haushaltsstelle verfügbar ist. Dann wäre die Einrede zulässig und sogar nötig. Nur eine Aussage, dass die sicher so sein wird dürfte zum jetzigen Zeitpunkt für Sommer 2026 nicht seriös sein. Je nach konkreter Situation in der Dienststelle ist aber eine Prognose, dass dies wahrscheinlich ist oder zumindest damit gerechnet werden muss möglich. Im Einzelfall (erheblicher Personalüberhang auf KW-Stellen die 2026 auslaufen) kann sogar schon jetzt eine recht sichere Prognose der fehlende Stelle möglich sein. In den meisten Behörden dürfte es für eine einzelne Stelle im Sommer 2026 aber noch offen sein. Man wird eine Abschätzung haben. Aber in dem Zeitraum kann noch einiges passieren.