Hallo in die Runde,
unser Personalrat (wir sind ein Eigenbetrieb der Stadt) beabsichtigt den neuen Bürgermeister unserer Stadt zu einer Sitzung des PR einzuladen. Unsere Betriebsleitung hat davon Wind bekommen und besteht darauf, ebenfalls eingeladen zu werden. Falls wir das nicht machen droht sie uns mit Konsequenzen. Nun meine Frage: darf die Betriebsleitung solch eine Forderung stellen?
Für eure Antworten danke ich im Voraus.
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der Bürgermeister eingeladen und welches Landesrecht findet Anwendung?
Der Bürgermeister wurde noch nicht eingeladen. Wir möchten es aber gerne machen. Das Landesrecht von Mecklenburg Vorpommern findet Anwendung.
Und in welcher Rolle und welcher Rechtsgrundlage wollt ihr den Bürgermeister einladen?
Einfach nur zum gegenseitigen Vorstellung und kennenlernen. Ohne Tagesordnung oder weiteres.
Wir wurden seinerzeit nach der Wahl als Personalrat vom Bürgermeister zu ihm auf einen Kaffee eingeladen. Zu einer PR-Sitzung haben wir ihn nie eingeladen. Es gibt ja auch Vierteljahresgespräche, die man dafür nutzen kann.
Ihr seid der PR eines Eigenbetriebs, Eure alleinige Verhandlungs- und Ansprechpartnerin ist die Betriebsleitung (als Dienststellenleitung, § 5 Abs. 1 und Abs. 4). § 32 regelt die Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen des PR. Nach Abs. 5 kann die Dienststellenleitung - wenn sie eingeladen ist - an der Sitzung teilnehmen oder eine Person beauftragen, die (für sie) an der Sitzung teilnimmt. Offenkundig will sie es gerade nicht. Ohne die Betriebsleitung gibt das PersVG wohl keine Rechtsgrundlage her, den Bürgermeister (alleine) mal zu einer Sitzung einzuladen. Vielleicht fragt Ihr eher den Bürgermeister mal an, ob er Euch - nicht im Rahmen einer Sitzung - mal kennenlernen möchte und besucht ihn in seinem Dienstraum.
Danke für euer Feedback. Wir werden uns dann mal einladen lassen.
