Eingruppierung aufgrund von geänderten Aufgaben
#1
Hallo zusammen,

ich benötige eure Hilfe. Ich habe im Mai einen Antrag auf eine Höhergruppierung, auf die E7 gestellt. Ich arbeite im Ordnungsamt, meine Hauptaufgabe ist das Pass- und Meldeamt. Für diese Stelle bestand eine Arbeitsbeschreibung, diese habe ich aktualisiert und meinem Antrag beigefügt. Des Weiteren habe ich Stellenausschreibungen hinzugelegt, die zeigen, dass EMA-Stellen mit einer E7 eingruppiert werden. Mein Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich aktuell das Anforderungsmerkmal der "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse" erfülle, jedoch keine selbständigen Leistungen.
Eine externe Firma übernimmt diese Aufgaben unserer Personalsachbearbeiterin.
Entweder fehlen in meiner Aufzählen so viele Aufgaben, die andere EMAs ebenfalls erledigen oder da läuft etwas falsch. Könnt ihr dies einschätzen?

Arbeitsbeschreibung:
Verzeichnis der am Arbeitsplatz auszuführenden Aufgaben und Tätigkeiten:

 
  1. Einwohnerwesen, Hoheitliche Dokumente, Wahlen und Fischereischeine, Zeitanteile 72,9 %
 
  • An-/ Ab-/ Ummeldungen/manuelle Nachbearbeitung im ZIR
  • Bearbeitung An- und Abmeldungen JVA/Abmeldungen von Amts wegen nach Ermittlungen, Dokumente, Wahlrechtsentzug
  • Aufforderungen zur Erfüllung der Meldepflicht
  • Elektronische Einarbeitung (Rückmeldungen), X-Meld
  • Korrektur Melderegister, Durchführung von Ermittlungen, Abmeldungen von Amts wegen
  • Führungszeugnis
  • Antragsbearbeitung/Abrechnung
  • Gewerbezentralregister
  • Antragsbearbeitung/Abrechnung
  • Ausstellung Untersuchungsberechtigungsscheine/Ausstellung Nachuntersuchungsscheine/Bearbeitung und Bestellungen
  • Manueller Datenträgeraustausch, Melderegisterdatenabgleiche mit anderen Behörden
  • Bearbeitung Melderegisteranfragen/Lichtbildanfragen
  • Antragsbearbeitung Auskunftsperren, Anhörungen bei Melderegisteranfragen, Abwägung der Gefahren für Leib und Leben
  • Anhörungsverfahren bei Anfragen Personen mit Sperrvermerken, Abwägung Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen
  • Veröffentlichungen/Antragsbearbeitung Übermittlungssperren
  • Staatsangehörigkeit ändern
  • Ausstellung von melderechtlichen Bescheinigungen
  • Telefonische Beratung zu melde und passrechtlichen Fragen der Bürger, Bearbeitung von E-Mails
  • Datenabgleiche im Hause
  • Erstellung Einwohnerbewegung
  • Klärung/Bearbeitung Steuer-ID/Konfliktfallmanagement
  • Elektronisches und manuelles Einpflegen von Änderungen im PC
  • Eheschließung, Geburten, Scheidungen, Sterbefälle, Namensänderungen
  • Kirchenein und -austritte
  • Erstellung Gebührenbescheide, Widerspruchsbearbeitung Gebührenbescheid
  • Verwarngeld- und Bußgeldverfahren nach pass- und melderechtlichen Vorschriften, Einspruchsbearbeitung      
  • Statistik
  • Meldungen Jubiläen Landkreis, Amtsanzeiger, OZ
  • Beglaubigungen
  • Beantragung, Aushändigung und Bestellung BPA, RP, vorl. RP, vorl. BPA, KRP, Verlängerung/Aktualisierung KRP
  • Bestellung und Bearbeiten Hard- und Software der Bundesdruckerei
  • X-Safe-Beauftragte und Bestellbeauftragte
  • EAC-Beauftragte der Bundesdruckerei
  • Bearbeiten von Verlustanzeigen/Sperrungen/Fahndungen
  • Vernichtung von Dokumenten, Datenaustausch Behörden
  • Wahlen
  • Erstellung und Pflege Wählerverzeichnis, Ausschluss der Wählbarkeit
  • Bestätigung der Wählbarkeit
  • Briefwahl
  • Abschluss Wählerverzeichnis mit Siegeln
  • Einnahmen von Gebühren
        - Tages- und Sammelabschlüsse der Einnahmen in Kasse/Abrechnung Kartenzahlung, monatliche Einzahlung der Sammelabschlüsse bei Bank
  • Bestellung von Fischereimarken und Fischereischeinen sowie Ausgabe und Abrechnungen
  • Anpassen der Formulare im Fachverfahren
2. Bestellte stellvertretende behördliche Datenschutzbeauftragte, Zeitanteile 20 %
  • Beratung und Ansprechpartner in der Behörde für Fachbereiche, Beschäftigte, Bürger
  • Umsetzung von datenschutzrechtlichen Vorgaben
  • Verfassen von datenschutzrechtlichen Vereinbarungen
  • Korrespondenz mit Landesdatenschutzbeauftragten und Zweckverband
  • Vorbereitung bei der Freigabe sämtlicher Softwareprogramme
  • Organisation und Anpassung von Verfahrensbeschreibungen
  • Überprüfung und Durchsetzung der Auflagen für ein Datensicherungskonzept
  • Führen der Hard- und Softwarelisten und Geräteverzeichnisse
  • Erstellung und Aktennachweise von Dienstanweisungen
  • Mitwirkung bei datenschutzrechtlichen Angelegenheiten, Sitzungen, Dienstanweisungen und Rundschreiben
3. Aufwandsentschädigung Feuerwehren, Zeitanteile 0,5 %
  • Monatliche Berechnung
  • Eintragungen und Berechnungen von Änderungen
  • Berechnung Verdienstausfall für Selbstständige
4. Schiedsstelle´, Zeitanteile 3,6 %
  • Interne und externe Korrespondenz
  • Durchführung der Wahl
  • Gebührenrechnungen und Abrechnungsverfahren/Abschluss der Kostenrechnungen
Überwachung der verfügbaren Mittel für Fachliteratur und Fortbildungen

5. Jagdwesen, Zeitanteile 3 %
  • Durchführung Verfahren der Jagd- und Wildschäden (Regulierung)
    - Fertigung von Aktenvermerken, Ladung aller Beteiligte- Feststellung und Ermittlung von Jagd- und Wildschäden, Vermittlung bei Ortsterminen, Herbeiführen einer gütlichen Einigung, Niederschrift der Ermittlungen- Erstellung Kostenblatt, Erstellung Kostenfestsetzungsbescheid, Widerspruchsverfahren-Korrespondenz zu allen Beteiligten
  • Sachbearbeitung Bürgermeister als Notvorstand der Jagdgenossenschaft
    - Einberufung von Neuwahlen/Veröffentlichungen dieser
    - Korrespondenz zur unteren Aufsichtsbehörde[/color]



Fachkenntnisse, die nicht durch Prüfung abgedeckt sind:
Zur Wahrnehmung der Aufgaben sind folgende besondere Gesetzes-, Fach-, Spezialkenntnisse erforderlich:
 
  • Bundesmeldegesetz
  • [size=small][font=Arial]Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes
  • Erste und zweite Bundesdatenübermittlungsverordnung
  • Pass-, Personalausweisgesetz
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes
  • Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
  • Gebührenverordnungen, Kostenverordnungen
  • OWIG-Gesetze
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung
  • Landesfischereigesetz M-V, Fischereischeinverordnung M-V
  • Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung
  • Landesdatenschutzgesetz M-V
  • Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V
  • Feuerwehrentschädigungsverordnung
  • Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
  • Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz
  • Bundesjagdgesetz
  • Landesjagdgesetz M-V
  • Wild- und Jagdschadensverordnung M-V
  • Wildschadensausgleichskassenverordnung M-V
Jagdgenossenschaftssatzungsverordnung M-V


Es lies sich leider nicht alles genau so einstellen, wie im Original


Danke

Gruß Steffi
 

Zitieren
#2
Einwohnermeldeamt ist in der Regel nicht mit E7 zu bewerten. Die Aufgabe stellv Datenschutzbeauftragte müsste man sich im Detail anschauen. Sollte mehr als E6 sein. Aber ob es die Stelle insgesamt anhebt wäre zu prüfen.
Zitieren
#3
Die Firma, die die Bewertung durchgeführt hat, sagt nein. Jedoch ist es doch merkwürdig, dass andere Ausschreibungen mit einer E7 ausgeschrieben sind. Dort sind teilweise noch Kfz An- und Abmeldungen vorzunehmen. Dies ist jedoch zu vergleichen mit dem EMA.
Ich habe den Job in Hamburg ebenfalls gemacht. Dazu kamen noch Verpflichtungserklärung (Aufgabe von der Ausländerabteilung) und kleine unwichtige Dinge. Dort ist es eine E8.
Zitieren
#4
Es gibt diverse Ausschreibungen von entsprechenden Stellen mit E6. Es ist kein Geheimnis, dass einige Kommunen diese Aufgaben zu hoch bewerten um qualifizierte Personen in dem Bereich zu finden/halten. Bei entsprechenden Anteilen Ausländerrecht ergeben sich ggf. auch selbstständige Leistungen.

In der mobilen Version der Seite waren die Unterpunkte bei Datenschutzbeauftragte nicht zu sehen. Es kommt darauf an wie man da die Arbeitsvorgänge schneidet. Ein Teil der Aufgaben enthält "selbständigen Leistungen" andere nicht.

Liegt die vollständige Bewertung vor oder nur das Gesamtergebnis.
Zitieren
#5
Mir ist es nur so bekannt, wie ich es oben in meinem Beitrag geschrieben habe. Insgesamt kann es mich wahrscheinlich nicht zu einer E7 bringen, weil der Datenschutz nur 20 % meiner Stelle ausmacht?
Zitieren
#6
Vermutlich ist E6 zutreffend. Es sind bei "Jagdwesen, Zeitanteile " ggf. noch in Einzelpunkten selbstständige Leistungen denkbar. Aber die Zeitanteile werden vermutlich nicht reichen.
Zitieren
#7
Ich wollte die Änderungen nicht unversucht lassen. Vielleicht ändert sich noch einiges in meinen Aufgaben und es lohnt ein weiter Anstoß.

Danke.
Zitieren
#8
Hoi,

die Tätigkeiten (auch als stellvertretende) Datenschutzbeauftrage können als selbstständige Tätigkeiten gewertet werden. Die Rechtsprechung tendiert derzeit sowieso zu 'breiteren' Arbeitsvorgängen, so dass die ganze Datenschutzangelegenheit vielleicht als ein großer Arbeitsvorgang gewertet werden könnte. Allerdings ist ... "bedenklich" ... den Datenschutz einem Bediensteten des mittleren Dienstes zu übertragen. Denn der Datenschutzbeauftragte (und zugleich sein Stellverteter!) haben eine herausgehobene Stellung in der Verwaltung, sind unabhängig und unterstehen nur der Dienststellenleitung. Datenschutzbeauftragte erfüllen regelmäßig die Tarifmerkmale gründlich-umfassende Fachkenntnisse, selbstständige Leistungen und besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Bei größeren Behörden kann man auch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung annehmen.

Aber ob nur auf Grund dessen hier eine höhere Eingruppierung angenommen werden muss ... als Personalverwaltung würde ich den Anteil schlicht auf unter 20% reduzieren.

Die EMA-Tätigkeiten sind alles in allem Routinearbeiten und alles was größere Problemfälle sind, wird doch eher von der Leitung bearbeitet? Hier sehe ich keine selbstständigen Tätigkeiten. Die sehe ich aber auch beim Schalterdienst in der Zulassungsstelle nicht.

Das ist leider der Undank von Stellen in kleineren Kommunalverwaltungen (= alles was weder Landkreisverwaltung oder Stadt über 50k Einwohnern ist). Breit gefächerte Aufgaben, hohe Arbeitsbelastung, aber insgesamt kaum Chancen auf eine höhere Eingruppierung.

- Harry

Zitieren
Thema abonnieren | Forum abonnieren

  NEUES THEMA

[-]
Schnellantwort:
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, das Sie unten sehen. Dies ist nötig, um automatisierte Spambots zu stoppen.
 Antworten (lang)



--



NEU: Wünscht Du Dir ein Forum zu einem speziellen Thema oder für eine Region? Schreib uns eine Mail!

Forum Verwaltungsrecht / Kommunalrecht: Baden-Württemberg (BW) - Bayern (BY) - Berlin (BE) - Brandenburg (BB) - Bremen (HB) - Hamburg (HH) - Hessen (HE) - Mecklenburg-Vorpommern (MV) - Niedersachsen (NI, Nds.) - Nordrhein-Westfalen (NW, NRW) - Rheinland-Pfalz (RP, RLP) - Saarland (SL) - Sachsen (SN, Sa.) - Sachsen-Anhalt (ST) - Schleswig-Holstein (SH) - Thüringen (TH).

Tarif: TVöD Kommunen (VKA), TVöD-V, TVöD-SuE, Versorgung TV-V, u.a.

RSS Berufe Links Hilfe Über uns Rechtliche Hinweise Datenschutz Software: MyBB / MyBB.de Impressum Cookie-Einstellungen

© 2006 - 2018 KommunalForum.de, info@kommunalforum.de

Wechsel zur mobilen Version


Dieses Forum nutzt Cookies
Dieses Forum verwendet Cookies, um Ihre Login-Informationen zu speichern, wenn Sie registriert sind, und Ihren letzten Besuch, wenn Sie es nicht sind. Cookies sind kleine Textdokumente, die auf Ihrem Computer gespeichert sind; Die von diesem Forum gesetzten Cookies dürfen nur auf dieser Website verwendet werden und stellen kein Sicherheitsrisiko dar. Cookies auf diesem Forum speichern auch die spezifischen Themen, die Sie gelesen haben und wann Sie zum letzten Mal gelesen haben. Bitte bestätigen Sie, ob Sie diese Cookies akzeptieren oder ablehnen.

Ein Cookie wird in Ihrem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dassIhnen diese Frage erneut gestellt wird. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.