Digitalisierung: Behörden sollen sich vernetzen
#1
Nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag von Normenkontrollrat und Statistischem Bundesamt stecken Deutsche Behörden im Analog-Zeitalter fest. Wichtigste Forderung: Die Behörden sollen ihre Register vernetzen.



Kostenloser Download der Studie


Die Kernbotschaften der Studie:
"1 Moderne Register sind das Fundament besserer Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen. Ohne moderne Register sind effiziente, bürger- und unternehmensfreundliche digitale Angebote nicht möglich. Das Onlinezugangsgesetz gibt vor, dass in fünf Jahren Verwaltungsleistungen online angeboten werden müssen. Bürger und Unternehmen werden diese aber nur dann annehmen, wenn sie von guter Qualität und einfach zu bedienen sind und eine echte Entlastung bringen. Für solche medienbruchfreien Angebote sind digital zugängliche, eindeutig verknüpfbare und qualitativ hochwertige Registerdaten eine zwingende Voraussetzung.

2 Die deutsche Registerlandschaft erfüllt die nötigen Anforderungen derzeit nicht. Es besteht umfassender Modernisierungsbedarf. Die Registerlandschaft in Deutschland ist administrativ zersplittert. Es gibt mehr als 200 Register, viele davon noch einmal nach örtlicher Zuständigkeit untergliedert und unterschiedlich ausgestaltet. Gleiche oder ähnliche Daten werden mehrfach erhoben, Abgleiche und Qualitätschecks finden nicht statt. Dieser Zustand muss sich dringend ändern. Die bisherige Aufmerksamkeit für dieses Thema entspricht nicht seinem strategischen Stellenwert und dem damit verbundenen Nutzen.

3 Moderne Register ermöglichen erhebliche Einsparungen. Die Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen auf Basis moderner Register entfaltet bei einmaligen Investitionskosten in Höhe von ca. 2,5 Mrd. EUR ein Entlastungspotenzial von ca. 6 Mrd. EUR pro Jahr. Das entspricht gut der Hälfte des bisher notwendigen Aufwands im Umgang mit Behörden. Bürger können 1,4 Mrd. EUR, Unternehmen 1 Mrd. EUR sparen. Die Verwaltung selbst wird mit 3,9 Mrd. EUR am stärksten entlastet.

4 Moderne Register schaffen eine tragfähige Grundlage für staatliche Entscheidungen und offene Verwaltungsdaten (Open Data). Register enthalten wichtige amtliche Informationen und sind Grundlage der öffentlichen Statistik sowie staatlicher Planungs-, Entscheidungs- und Steuerungsprozesse. Je besser die Daten in öffentlichen Registern gepflegt, aktualisiert und qualitätsgesichert werden, desto sachgerechter und treffsicherer können Politik und Verwaltung arbeiten und ihre Leistungen für Bürger und Unternehmen anbieten. Im Sinne von Open Data und Open Government sollten auch die Wirtschaft und andere Akteure auf relevante, wenn nötig anonymisierte Registerdaten zugreifen können.

5 Andere Länder machen erfolgreich vor, wie es geht. Deutschland darf den Anschluss an die Digitalisierungspioniere nicht verpassen und sollte sich bei der Modernisierung seines Registerwesens an erfolgreich etablierten Lösungen orientieren. Beispiele sind die datenschutzkonforme Verknüpfung von Personendaten in Estland und Österreich, die dezentrale, aber harmonisierte Registerführung in der Schweiz, das sogenannte „Once Only“-Prinzip für Basisdaten in Dänemark sowie die vollständige Digitalisierung komplexer Verwaltungsleistungen durch vernetzte Register in Schweden.

6 Kern moderner Register sind gute Basisdaten, die von Bürgern und Unternehmen nur einmal mitgeteilt werden müssen („Once Only“).
Häufig gebrauchte Basisdaten zu Personen, Firmen, Kraftfahrzeugen sowie Orten und Immobilien sollten von Bürgern und Unternehmen in Zukunft nur einmal angegeben werden müssen. Behörden sollten diese Daten bei der Abwicklung beliebiger Verwaltungsverfahren unkompliziert abrufen können, sofern Bürger einer solchen Nutzung zustimmen. Statt komplizierter Einzelregelungen sollte eine allgemeine gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung und den Abruf von Basisdaten geschaffen werden. Basisdaten müssen besonders aktuell, verlässlich und hochverfügbar sein.

7 Wirklich medienbruchfrei werden digitale Verwaltungsverfahren erst, wenn neben den Basisdaten noch weitere Registerinformationen ausgetauscht werden können. Für viele Verwaltungsleistungen sind neben den Basisdaten weitere Informationen erforderlich. Um diese digital austauschen zu können, müssen für jede Verwaltungsleistung bzw. Lebenslage spezifische Lösungen gefunden werden, die einen Datenaustausch zwischen den jeweils beteiligten öffentlichen und gegebenenfalls auch privaten Stellen ermöglichen. Ein Pilotprojekt könnte ein Antrag auf „Elterngeld ohne Papiernachweise“ sein.

8 Die datenschutzkonforme Verknüpfung von Registerdaten ist möglich. Bürger und Unternehmen erhalten mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Viele der positiven Effekte einer modernisierten Registerlandschaft stellen sich erst ein, wenn Registerdaten verknüpfbar sind. Ein verschlüsseltes Personenkennzahlensystem in Anlehnung an das Modell Österreichs macht dies möglich und trägt den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz angemessen Rechnung. Gleichzeitig schafft es für Bürger eine größere Transparenz über den Zugriff auf ihre Daten und verbessert so den Schutz personenbezogener
Informationen.

9 Es braucht eine zentrale Stelle, um die Registermodernisierung zu steuern, und eine politische Verantwortlichkeit auf höchster Ebene. Die notwendige Standardisierung, Harmonisierung und Konsolidierung der deutschen Registerlandschaft erfordert eine übergreifende Steuerung. Nötig ist eine zentrale Koordinierungsstelle mit starken Kompetenzen und ausreichenden Ressourcen. Auf der politischen Ebene braucht es eine klare Verantwortlichkeit. Es muss einen Beauftragten geben, der dieses Querschnittsthema energisch vorantreibt und persönlich für den Erfolg des Programms steht.

10 Zügiges und mutiges politisches Handeln ist gefragt: Es braucht ein Registermodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung sollte zügig ein Registermodernisierungsgesetz vorlegen, das den nötigen politischen Willen unterstreicht und die Grundlage für die weitere Umsetzung schafft.
Die Registermodernisierung muss eigenständiger Bestandteil der nächsten Digitalisierungsagenda werden und eng mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, der Einführung eines Portalverbundes und der Konzeption von Servicekonten verbunden werden. Nur wenn sich Politik und Verwaltung ohne Umschweife auf den Weg machen, können bis zum Ende der Legislaturperiode spürbare Erfolge erzielt werden."

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