Dauermandat Anwalt
#1

Liebe Kollegen

Hat jemand Erfahrung über die Beantragung eines Dauermandat bei einem Anwalt?

Nach dem BayPVG Warga-Schmit -Moritz kann man bei Unstimmigkeiten einen Beschluss Über die Anwaltliche Vertretung machen.

Manchmal bräuchte man aber einfach mal nur einen Rechtlichen Rat, dieses müsste dann aber wieder erst über Sitzung -Antrag usw. gehen und es verstreicht dementsprechend Zeit.

Leider habe ich im Personalrecht von Bayern (BayPVG) diesbezüglich nichts gefunden.

Hat jemand aus dem Bereich schon so etwas?

MFG
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#2

Ein Dauermandat ist m.E. nicht gerechtfertigt und beinhaltet das Risiko, dass die Dienststelle die Kosten nicht trägt. Kurzfristigen rechtlichen Rat für Personalräte bieten für ihre Mitglieder ggf. die Gewerkschaften. Ansonsten muss man halt die nötigen Beschlüsse fällen. Daneben lohnt es sich meist im PR vertieftes Wissen aufzubauen.
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#3

Vertieftes Wissen aufbauen ist richtig, aber der Arbeitgeber hat seinen Justiziar ruft kurz mal an wie man am besten den PR in bestimmten Angelegenheiten ausbremst. Wir schlagen uns erstmal mit Beschlüssen herum, schwubs sind vielleicht 2-3 Monate herum. Wenn es dumm läuft ist die Frage für das Thema überholt und der Chef freut sich.
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#4

Die mir bekannten Personalvertretungsgesetze gehen nicht davon aus, dass der Personalrat keinen Anspruch auf ständige kurzfristige externe Rechtsberatung hat. Das hat mit dem dahinter liegenden Verständnis der Rolle des PR zu tun.
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#5

In der Kommentierung zum BVayPVG (Rehm-Verlag Ballerstedt, Schleicher, Faber, Hebeler) steht:
Nur unter ganz besonderen Umständen und nach eingehender Überlegung und sachgerechter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls dürfe der Personalrat für ganz best. Fragen ausnahmsweise die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Beratung außerhalb eines Beschlussverfahrens für geboten halten.

Für rechtliche Fragen die ich durch die Kommentierung oder übers Internet nicht klären kann, hol ich mir meistens Auskunft bei meiner Gewerkschaft.
Wobei die auch teilweise von minderer Qualität ist.
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