Darf ein Ortsvorsteher Wahlwerbung machen ?
#1


Die Kommunalaufsicht des Spree-Neiße-Kreises und das Innenministerium Brandenburg legen sich in dieser Frage nicht fest.

Zwar sei "es nach dem Neutralitätsgebot staatlichen und gemeindlichen Organen nicht gestattet, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen". Ob dies jedoch auch für Ortsvorsteher gilt, wird von beiden Behörden nicht abschließend entschieden:

http://www.lr-online.de/regionen/Wahlwer...90,3942572
Zitieren
Antworten


[-]
Schnellantwort
Nachricht
Geben Sie hier Ihre Antwort zum Beitrag ein.

Bestätigung
Bitte klicken Sie auf das Kontrollkästchen, um Ihren Beitrag zu veröffentlichen.


Möglicherweise verwandte Themen…
- Urteil: Bürgermeister darf als Amtsträger Parteien nicht politisch bewerten
- Kurios: Darf man dt. Landratsamt mit Palermo gleichsetzen ?
- Kommunaler Bediensteter darf in seiner Kommune kein Bürgermeister werden


NEUES Thema schreiben



 Frage stellen
Flowers