Darf ein Bauhof für einen Bürger eine Wiese mähen?
#1

Seit Jahren mäht unsere Gemeinde meine Bergwiese. Jetzt sagt der Leiter des Bauhofes, dieses dürfe er nicht  mehr. Ist es tatsächlich so, dass eine Gemeinde keine Arbeiten für ihre Bewohner verrichten darf?
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#2

Das ist in der Tat problematisch. Der Bauhof würde in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten. So etwas ist im Landesrecht meist untersagt.
Weiteres Problem wäre, dass der Bauhof, wenn er die Leistung Ihnen in Rechnung stellt, darauf auch Umsatzsteuer erheben muss. So etwas möchte man als Kommune vermeiden.
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