Beamter klagt erfolgreich gegen Frühpensionierung
#1
Ein 60-jähriger Beamter hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Erfolg gegen eine Zwangspensionierung errungen.

Dem Rechtsstreit war vorausgegangen, dass der Amtsarzt dem Finanzbeamten aufgrund einer Herzerkrankung bescheinigt hatte, dass er dienstfähig sei, wenn er einen nicht zu stressigen Arbeitsplatz erhalte. Die Finanzverwaltung war der Auffassung, dass es dort keine stressfreien Arbeitsplätze gebe, so dass man den Beamter vorzeitig pensioniert hat. Die Pensionierung brachte für den Beamten erhebliche Gehaltseinbußen von mehr als 1.000 EU im Monat mit sich. Der Beamte hat gegen die Frühpensionierung geklagt, da er sich beschwerdefrei und einsatzbereit fühle.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts war die Zwangsversetzung in den Ruhestand rechtswidrig, der Beamte muss weiter beschäftigt werden. Die Finanzverwaltung könne zum einen den Begriff "stressfrei" gar nicht objektiv auslegen, da dieser stark von subjektivem Empfinden geprägt sei. Ferner habe die Behörde den Versuch unterlassen, den Beamten in anderen Dienststellen zu beschäftigen.

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